• Dr. Harald Wiesendanger

Gepriesen sei der Flickenteppich

Aktualisiert: Juni 4

Die Rettung vor Inzidenzterror und Impf-Apartheid, Great Reset und Neuer Normalität rückt näher. Verdanken könnten wir sie: dem Föderalismus. Immer mehr US-Bundesstaaten pfeifen nämlich selbstbewusst auf das Corona-Regime in Washington. Von Florida über Texas bis South Dakota und Georgia ist die Hygienediktatur dabei, in sich zusammenzufallen. Amerika steht vor einer historischen Kehrtwende, die in Kürze ein weltweites Beben auslösen könnte. Deutschen Landesfürsten blüht dann eine überfällige Lektion in Verfassungsrecht. Welch unermesslichen Schaden hätten sie von ihrem Volk abwenden können, wenn sie frühzeitig ebenso Rückgrat gezeigt hätten wie Dutzende US-Gouverneure, statt dem Druck aus Berlin immer brav nachzugeben?


Was wäre los in Deutschland, wenn das Blatt mit den ganz großen Buchstaben morgen mit der Schlagzeile aufmachen würde: „Kretschmer hat die Nase voll! Sachsen geht Corona-Sonderweg. Ab sofort: Alles geöffnet. Masken weg. Schluss mit Abstand. Testpflicht entfällt. Zusammenkommen, reisen, ausgehen, einkaufen nach Herzenslust. Impfpässe verboten. Klage gegen Robert-Koch-Institut.“


Das wäre ungeheuerlich. Ein Donnerschlag. Und noch unwahrscheinlicher als ein Kanzler Kretschmer. Aber keineswegs verrückt. Und schon gar nicht verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Sondern gelebter Föderalismus vom Feinsten, im Einklang mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes, darin sogar mit einer „Ewigkeitsklausel“ unabänderlich festgeschrieben: Deutschland ist kein Einheitsstaat, sondern ein Bundesstaat. Seinen Gliedern fallen bestimmte staatsrechtliche Kompetenzen zu, sie besitzen eine eigene Hoheitsgewalt. Gleiche Probleme dürfen die Länder unterschiedlich lösen. Das ermöglicht und fördert fruchtbaren Wettbewerb, in dem sich manche Lösungen als besser herausstellen können, andere als weniger effektiv oder gar schädlich.


Ein Bundesland darf sich folglich das Recht herausnehmen auszuscheren, wenn es aus wohlerwogenen Gründen nicht mittragen kann, was andere Länder oder der Bund beschließen. Das gilt auch für die Organisation des Gesundheitswesens.


Nein, Michael Kretschmer gilt als der Allerletzte, der solche Erwägungen anstellen würde. Aber er sollte es, wie jeder deutsche Landesfürst. Dazu genügt ein Blick über den Großen Teich.


Denn das Unwahrscheinliche passiert gerade in den Vereinigten Staaten. Hier besinnen sich mittlerweile 28 Bundesstaaten auf ihre verfassungsmäßige Teilsouveränität. So viele hoben den Maskenzwang auf – oder verhängten ihn gar nicht erst. Zwölf haben Impfpässe verboten. Von South Dakota über Florida und Texas bis Georgia rebellieren sie gegen jene weitgehend unwirksame, zerstörerische, verfassungswidrige Art von Infektionsschutz, an dem Washington festhält. Florida erklärt alle Strafen, die wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen verhängt worden waren, für null und nichtig. Gemeinsam mit Alaska und Mississippi verklagt es Amerikas oberste Seuchenschutzbehörde CDC – wegen Machtmissbrauch ohne wissenschaftliche Evidenz, aus politischen Motiven.


Brave Landesfürsten – Wie Niedersachsen und Thüringen im Nu einknickten


Zaghafter Widerstand gegen den Infektionsschutz des Bundes regte sich durchaus auch unter deutschen Landesfürsten. Doch stets knickten sie im Nu wieder ein.


Soeben wollte Niedersachsens Regierung zumindest beim Einkaufen im Einzelhandel die Maskenpflicht aufheben, angesichts von Inzidenzwerten im Sturzflug. Doch schon einen Tag darauf, am 22. Mai, hatte das Gedankenspiel bereits sein Verfallsdatum überschritten. (1)


Dazu genügte der erste sachte Gegenwind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte vor „Leichtsinn“. "Unsere Ungeduld darf am Ende nicht zu Übermut führen". RKI-Chef Lothar Wieler betonte, es gebe immer mehr Belege – welche wären das denn? -, wie wirksam Masken auch in Alltagssituationen seien. Wenn jetzt gelockert würde, müsse der "Basisschutz" mit Abstand, Hygiene und Masken von allen möglichst beibehalten werden. Ein Landesverband des Marburger Bundes unterstrich dies, ebenso die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Unter dem Hashtag #diemaskebleibtauf deutete sich in den sozialen Medien ein Shitstorm an.


So viel Einspruch reichte aus fürs Zurückrudern. „Die Landesregierung wird diesen Punkt nochmal sehr ernsthaft überdenken“, kündigte deren Sprecherin Anke Pörksen am 21. Mai an.


Das „Überdenken“ gelang in Windeseile. „Mund-Nasen-Bedeckung rettet Leben“, so fiel der niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens plötzlich wieder ein. Und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil? Tauchte ab.


Ebenso kläglich im Sande verlaufen war schon Ende Mai 2020 ein zaghafter Lockerungsversuch Thüringens. „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt. Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten vor Gerichten zu erstreiten - wie etwa die Öffnung von Fitnessstudios. Wer Grundrechte einschränke, müsse das gut begründen können. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“ müsse das neue Motto lauten. Ramelow kündigte an, ab dem 6. Juni wolle er auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen hätten damit allenfalls noch regional gegolten.


Daraufhin brach über Ramelow prompt eine Empörungswelle herein. Von „verheerend“ bis zu einer amtlichen Ohrfeige der Kanzlerin reichte das Echo. Angela Merkel halte weiterhin verbindliche und durchsetzbare Corona-Anordnungen für notwendig, so richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus. „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn. Der bayerische Kollege Markus Söder erkannte ein „fatales Signal“. Ähnliche Kritik kam vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.


Das genügte. Schon einen Tag später ruderte Ramelow zurück: Die Thüringer müssen auch weiterhin in Bussen, Bahnen und Geschäften Masken zum Schutz vor einer Coronainfektion tragen. „Lieber spät als nie“ komme diese „Einsicht“, so kommentierten die Westfälischen Nachrichten.

Bund-Länder-Konferenz, erweitertes Infektionsschutzgesetz: Verfassungsbrüche abgenickt


Hätte das Weiße Haus so etwas wie eine „Bund-Länder-Konferenz“ erzwingen können – ein in der amerikanischen wie der bundesdeutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehenes außerparlamentarisches Entscheidungsgremium, in dem sich Bedenkenträger, Zauderer und Abweichler regelmäßig vom Regierungschef und ihm geneigten Ministerpräsidenten auf Linie bringen lassen? Landesoberhäupter vom Format einer Kristi Noem oder Ron DeSantis, eines Greg Abbott oder Brian Kemp hätten da mit Sicherheit niemals mitgespielt.


Schon gar nicht hätten US-Gouverneure brav eine im Eilverfahren durchgepeitschte „Anpassung“ des Infektionsschutzgesetzes mitgetragen, die den Bund verfassungswidrig ermächtigt, sich über originäre Zuständigkeiten der Länder hinwegzusetzen, sobald eine gewisse „Inzidenz“ erreicht ist. Eine erhebliche Gefährdung der Volksgesundheit mag einen Notstand darstellen, der vorübergehende Einschnitte in Grundrechte legitimiert. Aber positiv PCR-getestet zu sein – und damit zum „Fall“ zu werden, der einen Inzidenzwert erhöht -, ist noch lange keine Krankheit.


Um den Mumm aufzubringen, sich querzulegen, hätten Weil und Ramelow bloß aufgreifen müssen, was führende Staatsrechtler an Infektionsschutz à la Merkel entsetzt: von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten (2), über Ferdinand Kirchhof, den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, bis zu Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Hinnerk Wißmann, Professor für Öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und Thomas Mayen, Honorarprofessor an der Universität Köln. Stattdessen zogen es ausnahmslos alle Ministerpräsidenten vor, auf der Panikwelle mitzusurfen. Auch sie haben in der Pandemie historisch versagt.


Was spricht eigentlich gegen Patchwork?


Wieso setzen Merkel und Spahn alles daran zu verhindern, dass auch nur ein einziges Bundesland ausschert? Warum betont die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit, wie gefährlich ein „föderaler Flickenteppich“ uneinheitlicher Corona-Regeln sei? Weshalb musste sie der Vielfalt unbedingt „ein Ende setzen“, ehe diese auch nur ansatzweise entstehen konnte, und möglichst viele Kompetenzen schleunigst auf den Bund verlagern?

Die Antwort liegt auf der Hand: Jeder Alleingang hätte den Berliner Generalplan durchkreuzen können. Im April 2020 hatte die Kanzlerin ein denkwürdiges Junktim hergestellt: Die Pandemie sei nicht etwa dann zu Ende, wenn es kaum noch SARS-CoV-2-infizierte Schwerkranke und Tote gibt – sondern erst, „wenn es einen Impfstoff gibt“, den sich eine Bevölkerungsmehrheit spritzen lässt, egal bei welchem Krankenstand.

Der Super-GAU für Angies Agenda: nicht volle Intensivstationen, sondern vorzeitig leere


Keine Landesregierung durfte daran rütteln. Was hätte ein Ministerpräsident womöglich angerichtet, wenn er Merkel selbstbewusst Contra gegeben hätte: „Wir machen das anders, ohne PCR-Tests, ohne Spritze, ohne nie dagewesene Auflagen für Gesunde, ohne Shutdowns. Wir konzentrieren uns darauf, die bekannten Risikogruppen zu schützen – alle Übrigen lassen wir in Ruhe. Gefährdete statten wir gerne mit Gratismasken, Luftfiltern und Desinfektionsmitteln aus. Vorsorglich und therapeutisch setzen wir Vitamin D, Zink, Selen und andere immunstärkende Mittel und Maßnahmen ein, außerdem Ivermectin, vernebeltes Wasserstoffperoxid, antivirale Mund- und Nasenspülungen, empfehlen Gewichtsreduktion, mehr Bewegung und vollwertige Ernährung. Schulen, Läden, Betriebe, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Alles bleibt bei uns offen, PCR-Tests brauchen wir nicht. Wer sich krank fühlt, hält Abstand und bleibt zu Hause. Von Symptomfreien geht ein vernachlässigbar geringes Risiko aus, im Freien praktisch gar keines. Also spricht nichts gegen Versammlungen und Demonstrationen, volle Stadien und Biergärten.“


Wovor den Berliner Hygieneterroristen dabei am meisten gegraut hätte, wären nicht etwa Intensivstationen und Massengräber voller „Corona-Opfer“ im Land der Abtrünnigen gewesen – sondern die Aussicht, dass Kliniken und Leichenhallen dort womöglich leer geblieben wären. Dass der Alleingang funktioniert hätte. Dass der Abweichler ein unwiderlegbares Exempel statuiert hätte: Es geht auch ohne Vakzine, verfassungswidrige Grundrechtsbeschränkungen und verheerende Kollateralschäden.

Also bestünde der Super-GAU für Merkels Agenda nicht etwa darin, dass der gesundheitspolitische Sonderweg eines aufmüpfigen Bundeslands schiefgeht – sonderrn dass er klappt. Und das sagt schon fast alles darüber, inwieweit es bei dieser Agenda um unsere Gesundheit geht.


Kretschmers verpasste Gelegenheit


Wie abwegig ist das Gedankenspiel eingangs? Einen kurzen Moment lang bestand tatsächlich die Chance, dass sich Sachsen zu Merkellands Florida aufschwingt. Mit dem Rückgrat eines DeSantis hätte Ministerpräsident Michael Kretschmer nämlich Geschichte schreiben können. Doch nach kurzem Zögern schwamm er weiter mit dem Strom der Corona-Hardliner. Und das kam so. (3)


Noch im Frühjahr 2020 hatte sich Kretschmer auffällig zurückgehalten, während sich andere Ministerpräsidenten längst ins Berliner Panikorchester einreihten, um das schaurige Lied vom „Krieg gegen das Virus“ anzustimmen. Grundrechtsdemonstranten, die andernorts bereits als wirre Verschwörungstheoretiker und Neonazis verleumdet und bekämpft wurden, lieh er ein offenes Ohr. Er „respektiere“ sie und wolle „gerne verstehen, was sie ablehnen“, so erklärte Sachsens Ministerpräsident am 14. Mai. (4)


Zwei Tage später verblüffte er die Nation, als er unangekündigt bei einer Demo im Dresdner Großen Garten auftauchte, um mit den Protestierenden zu diskutieren. Dabei deutete er an, dass er eine Beendigung der Maskenpflicht für sinnvoll erachtet. (5)


Einer der Teilnehmer, der Künstler Michael Grasemann, regte daraufhin einen Runden Tisch mit Wissenschaftlern an, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. Vor laufenden Kameras sagte Kretschmer zu, dabei mitzumachen.


Und tatsächlich fand ein solches Treffen am 26. Juni 2020 statt – vielsagend totgeschwiegen von allen Leitmedien der Deutschland AG. Begleitet von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, setzte sich ein noch einigermaßen neugieriger, geistig offener Ministerpräsident zusammen mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi und seiner Frau Karina Reiss, einer Biochemikerin. Mit dabei waren ferner, neben Grasemann, unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg sowie die Mediziner Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie; Prof. Dr. Christoph Lübbert, Chefarzt der Leipziger Klinik für Infektiologie; und zwei Dresdner Ärzte, der Allgemeinmediziner Dr. Michael Schnur und der Gynäkologe Prof. Dr. med. Sven Hildebrandt. (6) Das Gespräch moderierte der Journalist Dr. Peter Ufer.


Von den vorgetragenen Argumenten anscheinend ins Grübeln gebracht, soll Kretschmer in Aussicht gestellt haben, die Maskenpflicht in Kürze aufzuheben, vielleicht noch im Juli. Tonaufnahmen der Sitzung gab er ausdrücklich zur Verbreitung frei, wie Teilnehmer versichern.


Doch kurz darauf sollen zwei Sicherheitsmitarbeiter „mit besonderen Privilegien“ diese Aufnahmen eingezogen haben. Wenige Tage später, so heißt es, tauchte Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem inoffiziellen Blitzbesuch in Dresden auf. Warum er anreiste, worüber er mit Kretschmer sprach, worauf sich die beiden verständigten: Niemand weiß es.


Der Verdacht liegt nahe, dass Kretschmer sich dabei „auf Linie“ bringen ließ. Gleich darauf ordnete er offenbar an, dass über den Runden Tisch nichts kommuniziert werden dürfe. Am 14. Juli folgte die neue Sächsische Corona-Verordnung, vollauf im Einklang mit der Merkel-Linie. Ein Auskunftsersuchen der Initiative FragDenStaat wies die Sächsische Staatskanzlei mit Schreiben vom 27. August zurück.


Amerika ist dabei, pflichtvergessenen Mitläufern wie Kretschmer eine überfällige Lektion in Verfassungsrecht zu erteilen. Im vermeintlichen oder tatsächlichen Notstand, gerade dann, kommt es auf Landesoberhäupter an, die den Föderalismus selbstbewusst verteidigen und stärken, statt sich in ihren grundgesetzlich garantierten Rechten beschneiden zu lassen und übereilt Zuständigkeiten an die Staatsregierung abzugeben. Je zentralistischer Gesundheitspolitik angelegt ist, desto eingleisiger geht sie vonstatten. Desto „alternativloser“ erscheint sie. Um so leichter manipulierbar ist sie durch übermächtige Lobbygruppen, wie sich am Beispiel der WHO nun ein weiteres Mal nach den Vogel- und Schweinegrippe-Skandalen zeigt. Sechzehn deutsche Bundesländer: In der Coronakrise stehen sie für sechzehn verpasste Chancen, einen Sonderweg einzuschlagen, dessen Erfolg die Berliner Superspreader von Panik und Autoritarismus frühzeitig blamiert hätte. Nicht auszudenken, was Mut zum Patchwork unserem panikvirusinfizierten, drostenisierten Land hätte ersparen können.


Harald Wiesendanger


Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-119.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/lockerungen-in-laendern-niedersachsen-bleibt-doch-bei-maskenpflicht/27211694.html

(2) https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiert-neues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121810/Verfassungsrechtler-Papier-Die-Deutschen-sind-keine-Untertanen; https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227789681/Hans-Juergen-Papier-Die-Menschen-dieses-Landes-sind-keine-Untertanen.html

(3) Nach https://peds-ansichten.de/2020/08/politiker-druck-michael-kretschmer-corona/

(4) ARD-Tagesschau: „Kretschmer fordert Differenzierung“, 14.5.2020; https://www.tagesschau.de/inland/demonstrationen-corona-101.html

(5) „Michael Kretschmer zeigt sein wahres Gesicht — PR-Besuch bei Anti-Corona Demo in Dresden“, komplett, 17.5.2020, https://www.youtube.com/watch?v=cWtEwr7N_Jg&t=493s

(6) https://www.youtube.com/watch?v=Rx-ec3nUcrc, erstaunlicherweise noch nicht gelöscht; https://lbry.tv/@angry-ex-npc:4/Runder-Tisch-mit-MP-Kretschmer-und-den-Professoren-Reiss,-Bhakdi,-Homburg,-Haditsch,-L%C3%BCbbert-u.a.:9

Bildelemente: Porträt Kretschmer: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87492373 Porträt Weil: Von Anne Hufnagl - Anne Hufnagl - SPD Niedersachsen, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=101589492 Porträt Ramelow: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83439966 Merkel-Bildausschnitt: Von Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16103982 Patchwork: AnnaER/Pixabay; Wirbelsäule: Alfred Derks/Pixabay

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