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  • Dr. Harald Wiesendanger
    • 23. Mai 2021

Auf nach Florida – Zurück zur Normalität

Aktualisiert: 23. Mai 2021

In den USA dreht sich gerade der Corona-Wind: Schon jeder zweite Bundesstaat, allen voran Florida, verweigert Washington die weitere Gefolgschaft bei der Pandemiebekämpfung. Der Föderalismus triumphiert. Nach über einem Jahr Coronakrise deutet sich an: Nicht weitere Zentralisierung rettet die panikvirusverseuchte Welt, sondern das krasse Gegenteil - eine politische Kultur des „Flickenteppichs“.


In Washington geht das Gerücht, dass dortige Friseure von prominenter Kundschaft neuerdings täglich Besuch bekommen. Denn ob Präsident Joe Biden, US-Gesundheitsminister Xavier Becerra oder die graue Beratereminenz Anthony Fauci: Ihnen allen stehen inzwischen unentwegt alle verbliebenen Haare zu Berge, angesichts einer ungeheuerlichen Nachrichtenlage, die bis vor kurzem undenkbar schien.


Mittlerweile besinnen sich nämlich bereits 24 Bundesstaaten auf ihre verfassungsmäßige Teilsouveränität. So viele hoben den Maskenzwang auf – oder verhängten ihn gar nicht erst. Zwölf verboten Impfpässe. Schulen, Läden, Betriebe, Gaststätten: uneingeschränkt offen. Versammeln dürfen sich beliebig viele. Abstand hält nur, wer will. Von South Dakota über Texas bis Georgia rebellieren selbstbewusste Gouverneure gegen jene ineffektive, zerstörerische, verfassungswidrige Art von Infektionsschutz, an welcher Washington festhält.


Der „Sonnenschein-Staat“ als Vorkämpfer


Zu den Vorreitern zählt Florida. Anders als Kalifornien, das ein besonders strenges Hygieneregime durchsetzte, entschied sich der Sunshine State im Südosten der USA frühzeitig für einen „schwedischen“ Weg. Schon von der ersten Maiwoche 2020 an, nach Abebben der ersten Corona-Infektionswelle, begann sich der Bundesstaat Schritt für Schritt wieder zu öffnen; vom Juni an ließ Gouverneur Ron DeSantis jegliche geschäftlichen Tätigkeiten wieder zu, wenn auch mit Auflagen.


Im August nach den Sommerferien öffneten alle Schulen Floridas wieder. An fünf Tagen boten sie vollen Unterricht – ungeachtet einer Klage der größten Lehrergewerkschaft. Für Kinder bestehe ein äußerst geringes Risiko, erklärte DeSantis.


Am 28. September 2020 hob Florida so gut wie alle Restriktionen auf. Bars, Kinos, Freizeitparks wie Disneyland, ja sogar Stripclubs — alles offen, weitgehend ohne Kapazitätsbeschränkungen, bei eher geringfügigen Hygieneregeln.


Selbst Großveranstaltungen sind längst wieder erlaubt. Twitter- und YouTube-Videos aus Miami, St. Petersburg und Disneyworld zeigen Abertausende von Menschen, die in der Silvesternacht dicht an dicht, unmaskiert und ausgelassen das Neue Jahr willkommen heißen. (1)


Brach über den Bundesstaat daraufhin die Apokalypse herein? Anfangs heftig kritisiert, findet Floridas Sonderweg immer mehr Anerkennung. Selbst der als antirepublikanisch geltende US-Sender CNN titelte Mitte März 2021: „Florida boomt, Governeur DeSantis’ Kurs ist von Erfolg gekrönt. (…) Seine Rechnung scheint aufgegangen."


"Jeder hat mir gesagt, dass ich falsch liege", so zitiert CNN DeSantis. Als „DeathSantis“ musste er sich verunglimpfen lassen. (2) Ein Anwalt sammelte im Sommer 2020 Spenden für eine riesige Plakatwand, die er neben DeSantis´ Grundstück aufstellen wollte, um den Gouverneur „zu entlarven und zu demütigen. Ich habe es satt, ihm dabei zuzusehen, wie er andere Floridianer umbringt.“



"Ich stand unter ständigem Druck von radikalen Demokraten und den liberalen Medien“, blickt DeSantis zurück. „Aber ich habe mich geweigert, nachzugeben. Es ist klar: Florida hat es richtig gemacht. (…) In Florida kann man wie ein Mensch leben. Außerdem boomt unsere Wirtschaft.“

Recht hat er. Denn die Zahlen sprechen für sich. Weder die Neuinfektionen noch die Hospitalisierungen noch die Covid-Todesopfer nahmen überdurchschnittlich zu; bei all diesen Parametern liegt Florida im US-Mittelfeld.



Florida beschämt Kaliforniens Lockdown-Masochisten


Im Vergleich zu Kalifornien, das eine besonders stramme Hygienediktatur installierte, schnitt Florida erheblich besser ab. (3) Mitte März 2021 verzeichnete Kalifornien die mit Abstand höchste Fallzahl aller US-Bundesstaaten: über 3,6 Millionen (4) – womit seine eigens aufgebaute „Kontaktverfolgungs-Armee“ von 20.000 Freiwilligen wenigstens reichlich zu tun bekam. 9,2 % der kalifornischen Bevölkerung waren bis dahin positiv getestet worden; in Florida waren es 9,5 %. Lohnte sich in Sacramento, in San Francisco, in Los Angeles für diese Differenz ein monatelanger, hochdestruktiver Inzidenzterror – zumal bei weit über 90 % aller Menschen, die ein nie validierter PCR-Test zum „Fall“ stempelt, von einer ernsten Erkrankung keine Rede sein kann?


Warum weist Florida etwas mehr „Corona-Opfer“ pro 100.000 Einwohner auf als Kalifornien – 170 zu 158 -, aber weniger „Fälle“ im Sinne von positiv PCR-Getesteten (8370 zu 8621)? Ältere Menschen, die anfälliger für das Virus sind, machen in Florida einen größeren Teil der Bevölkerung aus. Mit einem Anteil von 16,5 % belegt es den zweiten Platz unter den US-Bundesstaaten; bei den Todesfällen belegt es Platz 27. In Kalifornien hingegen machen Senioren 14,8 % der Bevölkerung aus. Trotzdem kam es in kalifornischen Pflegeheimen zu 2,27 Todesfällen pro 100 Einwohner, Florida hingegen verzeichnete nur 0,72. Ingesamt registriert der Sunshine State weniger „Corona-Opfer“ als im US-Durchschnitt.


Auch ökonomisch zahlte Kalifornien einen unnötig hohen Preis, wie das Amerikanische Institut für Wirtschaftsforschung (AIER) feststellte. (4) Die Arbeitslosenquote blieb in Florida konstant niedriger. Im Dezember 2020 lag sie dort bei 6,1 %, während sie in Kalifornien 9 % betrug. „Das bedeutet, dass schwindelerregende 1.700.383 Menschen in Kalifornien arbeitslos sind, verglichen mit 614.327 in Florida. Die Kluft zwischen den Staaten ist immer noch immens, wenn die Zahlen um die Bevölkerungszahl bereinigt werden, (…) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beider Staaten ist ähnlich, obwohl Floridas jährliche Rate etwas höher ist. Kalifornien ist - gemessen am BIP - die größte Volkswirtschaft aller US-Bundesstaaten und übertrifft sogar die des Vereinigten Königreichs. Der Rückgang des kalifornischen BIP ist also nicht nur steiler als der von Florida, sondern er wirkt sich auch stärker auf die gesamte Wirtschaft der USA aus.“


„Wir retteten Tausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Gastgewerbebranche“, so konnte DeSantis Mitte Mai 2021 stolz verkünden. Von Januar bis April war Floridas´ Arbeitslosenquote weiter gesunken, auf 4,7 %. Der Landesdurchschnitt lag da bei 6 %. "Benutzt einfach den gesunden Menschenverstand", sagte DeSantis bereits im Dezember. "Let's keep people employed."


„Alles offen – die Zahlen fallen trotzdem“


Zeitweilig steigende Fallzahlen führte Gouverneur DeSantis wiederholt auf häufigere Tests zurück. Keinesfalls werde er ihretwegen wieder „schließen“. (5)


Auch weigerte er sich, das Maskentragen verpflichtend zu machen. (6) Vielmehr untersagte er lokalen Behörden, Maskenzwang anzuordnen. (7)


Mitte Mai erließ DeSantis eine Amnestie für alle, die wegen Missachtung von Corona-Auflagen, wie etwa Masken- und Abstandsgeboten, zu Geldbußen oder gar Haftstrafen verurteilt worden waren. Von dieser Begnadigung profitierte unter anderem das Ehepaar Mike und Jillian Carnevale aus Broward County, das sich drei Mal geweigert hatte, im gemeinsam betriebenen Fitnessstudio Maskenpflicht durchzusetzen. Jedesmal war es verhaftet worden. (8)


Zwischenzeitliche Einschränkungen – etwa das Sperren von Stränden oder ein Versammlungsverbot für mehr als 50 Personen (9) – galten in Florida nur örtlich begrenzt und eng befristet.


Am 25. September 2020 hob DeSantis verbliebene staatliche Covid-Beschränkungen für die Wirtschaft auf. Dies betraf vor allem Kneipen und Restaurants, die nun wieder mit voller Kapazität öffnen konnten. Gleichzeitig untersagte er lokalen Behörden, Bußgelder für das Nichttragen von Masken zu verhängen. Zur Begründung hieß es, dass die Hospitalisierungen von Corona-Patienten, seit sie ihren Höhepunkt erreicht hatten, um 76 % zurückgegangen seien. Es gebe keine Anzeichen für eine zweite Welle, und selbst wenn eine käme, seien die Krankenhäuser vorbereitet. (10)


„Hier in Florida ist praktisch alles auf“, so schrieb mir ein Einheimischer Mitte März 2021, nachdem er einen KLARTEXT-Artikel („Aufstand der Neandertaler“) im Web entdeckt hatte. „Und die Zahlen fallen trotzdem. Auch wenn erst wenige geimpft sind. Händeringend fordern Dr. Fauci und die neue Administration, Restaurants usw. zu schließen. (…) Zur Zeit ist hier Spring Break, Frühjahrsferien. Hundertausende Jugendliche tummeln sich an den Stränden.“


Ob des wilden Partytreibens gaben sich Politiker, Mainstream-Medien und die üblichen Experten einhellig entsetzt. (11) Dafür sei „jetzt nicht die Zeit“, warnte die CDC. Ein Superspreader-Event könne das werden, insbesondere für die neue, angeblich noch viel gefährlichere Corona-Variante B.1.1.7. Auch Präsidentenberater Anthony Fauci meldete sich zu Wort: „Wir wollen, dass die Leute während des Spring Break eine gute Zeit haben. Aber man kann nicht alle Vorsichtsmaßnahmen weglassen."


Doch, man kann. Nichts Schlimmes geschieht daraufhin, wie das Beispiel Florida vor Augen führt.



„Letztlich haben alle haben auf unterschiedliche Weise dasselbe erreicht“, so kommentiert ein Twitter-User die nachfolgende Vergleichsgrafik für drei US-Bundesstaaten. „Einige hielten Schulen offen und einige schlossen sie. Einige hielten Geschäfte offen und einige schlossen sie. Manche brauchten Masken und manche nicht. (…) Der Unterschied besteht darin, ob man sich entschieden hat, zu den Kosten auch noch wirtschaftliche und soziale Verwüstung hinzuzufügen.“ (12)



Schon im Mai 2020 hatte eine Studie der US-Bank J.P. Morgan nachgewiesen, dass in vielen US-Bundesstaaten – darunter Alabama, Wisconsin, Colorado, Iowa, Wyoming und Mississippi – die ominöse Reproduktionsrate R abnahm, nachdem die Frühjahr-Lockdowns aufgehoben wurden. Die Autoren schlossen daraus, dass das Virus "wahrscheinlich seine eigene Dynamik hat", die "nichts mit den oft inkonsistenten Abriegelungsmaßnahmen zu tun hat". (13)

„Wir sind fertig mit Covid“


Seit 3. Mai ist die Pandemie in Florida offiziell beendet. Am jenem Tag unterzeichnete DeSantis die „Session Bill 2006“, eine Verfügung, die sämtliche verbliebenen Corona-Einschränkungen auf kommunaler Ebene endgültig aufhob. "Tatsache ist, dass wir uns nicht mehr in einem Ausnahmezustand befinden", erklärte DeSantis bei der Zeremonie. "Ich denke, das ist evidenzbasiert.“


Florida stellte somit alle Seuchenschutzmaßnahmen ein. Private Unternehmen dürfen allerdings weiterhin verlangen, dass Mitarbeiter und Besucher Masken tragen und Abstand halten.


Darüber hinaus legt die Verfügung fest, dass Notstandsanordnungen künftig nur noch für maximal 42 Tage gelten dürfen. Auch erteilt sie dem Gouverneur die Befugnis, Städte und Landkreise jederzeit zu überstimmen, und Landkreiskommissionen die Macht, Entscheidungen von Bürgermeistern für nichtig zu erklären. Außerdem räumt das Gesetz dem Parlament die Macht ein, alle Notstandsmandate oder Beschränkungen aufzuheben, die der Gouverneur erlassen hat.


Notstandsbefugnisse von örtlichen Behörden werden auf zehn bis höchstens dreißig Tage begrenzt. Um sie zu verlängern, muss eine Abstimmung stattfinden, bei der eine Mehrheit der Wähler sie billigt.


Oberstes Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, Infektionsschutzmaßnahmen künftig viel stärker zu kontrollieren und sorgsamer abzuwägen. DeSantis will Überregulierungen eindämmen – und die Freiheitsrechte der Bürger vor willkürlichen, zu lang andauernden staatlichen Übergriffen schützen, auch im vermeintlichen Katastrophenfall.


Entschlossen gegen jeglichen Impfzwang


Auch Florida empfiehlt Corona-Impfungen. Gegen Nötigung und Benachteiligung von Nichtgeimpften will DeSantis jedoch entschieden vorgehen. Am 2. April unterzeichnete er eine Verordnung, die jegliche Verwendung eines Covid-Impfpasses verbietet; zwölf weitere US-Bundesstaaten schieben den gleichen Riegel vor. Floridas Behörden dürfen keine Dokumente ausstellen, die den Impfstatus einer Person gegenüber Dritten bestätigen – im Gegensatz zu New York, das Ende März einen entsprechenden „Excelsior Passport“ einführte. „Eine schreckliche Idee“ sieht DeSantis darin. Sie führe „zu zwei Klassen von Bürgern“. Es sei "völlig inakzeptabel, dass die Regierung oder der private Sektor Ihnen die Anforderung auferlegt, dass Sie einen Impfnachweis zeigen, um einfach nur am normalen Leben teilzunehmen", erklärte der Gouverneur. „Das ist völlig vom Tisch. Wenn es Unternehmen gibt, die das in Florida machen wollen, dann ist das meiner Meinung nach mehr als nur eine private Entscheidung."


Eine Geldstrafe bis zu 5000 Dollar droht Unternehmen, Schulen und sonstigen Eirichtungen, die einen Impfnachweis verlangen.


Immer mehr US-Bundesstaaten haben, Florida folgend, dem Konzept des Corona-Impfpasses bereits eine klare Absage erteilt: von Idaho und Utah über Nebraska und Kansas bis zu Missouri, Arkansas und Mississippi.


Florida verklagt die Seuchenschutzbehörde CDC


Bei Schadensbegrenzung will DeSantis es nicht belassen. Ihm scheint es höchste Zeit, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Amerika ohne Not über ein Jahr lang in selbstzerstörerische, „irrationale“ Lockdowns getrieben haben.


Und deshalb will Floridas Gouverneur, der in Harvard Jura studierte und als Ermittler im Büro des Bundesstaatsanwalts arbeitete, nun die US-Seuchenschutzbehörde CDC verklagen. In der Coronakrise sei sie „in den Gott-Modus gewechselt“ und „Amok gelaufen“. Vor einem Bundesgericht soll demnächst eine Anhörung stattfinden. Alaska und Texas haben sich der Klage bereits angeschlossen.


Den angerichteten Schaden kann Florida ziemlich genau beziffern. Allein in den ersten sechs Monaten der Pandemie verlor es 3,2 Milliarden Dollar durch die Schließung der Kreuzfahrtindustrie, darunter fast 50.000 Arbeitsplätze mit 2,3 Milliarden Dollar an Löhnen, wie ein Bericht der Federal Maritime Commission vom September 2020 ausweist. Seit die CDC die US-Kreuzfahrtindustrie stilllegte, gingen die Betriebseinnahmen von Floridas Seehäfen um fast 300 Millionen Dollar zurück; bis Juli wird dieses Minus fast 400 Millionen Dollar erreichen, wie das Florida Department of Transportation erwartet.


Aus politischen Motiven habe sich die CDC übermäßig in staatliche Entscheidungen eingemischt. Als Beispiele nennt DeSantis die Verwüstung der Tourismusbranche, etwa durch das Verbot von Kreuzfahrten, wie auch die Forderung nach Sommerlagern, bei denen Kinder im Freien Masken tragen sollen; dies entbehre jeder empirischen Grundlage, sondern folge der Agenda der Lehrergewerkschaften. „Sorry, das ist keine Wissenschaft, das ist Politik. (…) Wollen Sie, dass eine nicht gewählte Bürokratie die Macht hat, eine wichtige Industrie auf unbestimmte Zeit herunterzufahren? Dazu sind sie nicht befugt. Und deshalb verklagen wir sie.“


Als DeSantis dieses Vorhaben am 5. Mai bei einer Pressekonferenz ankündigte, ließ er mehrere Bürger zu Wort kommen, die blindwütiger „Seuchenschutz“ besonders geschädigt hat. „Viele sind gestorben, nicht wegen Covid-19, sondern weil sie verzweifelt waren.“


„Diese Menschen griffen zu Drogen oder begingen Selbstmord, weil ihr Leben von der CDC zerstört wurde“, sagte DeSantis. „Das ist die harte Hand der Regierung, die Familienunternehmen zerschlägt, Arbeitsplätze vernichtet und das Leben von Millionen Menschen zerstört.“ (14)


Niederschmetternde Bilanz - für alle Befürworter von Lockdowns


Man stelle sich vor: Ein unbeirrbarer deutscher Ministerpräsident, der gerne selber denkt, hätte sich frühzeitig mit Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Stefan Hockertz, Stefan Homburg, Drostens Vorgänger Detlev Krüger und anderen „Covidioten“ zusammengesetzt, sich daraufhin gegen einen Lockdown entschieden – und nach einem halben Jahr, gemeinsam mit jenen Ratgebern, stolz Bilanz über den erfolgreichen Sonderweg des Bundeslandes gezogen.


So erfrischend unkonventionell verfuhr Gouverneur DeSantis. Im September 2020 hatte er sich Rat von Spitzenwissenschaftlern geholt – bei einem Round Table, über YouTube gestreamt. Seine Gesprächspartner waren drei renommierte Professoren von zwei Elite-Universitäten: Nobelpreisträger Michael Levitt (Stanford) – ein Biophysiker – sowie die Mediziner Martin Kulldorff (Harvard) und Jay Bhattacharya (Stanford). Wiederum gemeinsam mit Wissenschaftlern zog DeSantis am 18. März 2021 im Kongressgebäude der Hauptstadt Tallahassee öffentlich Bilanz über ein halbes Jahr ohne Maskenzwang und sonstige Einschränkungen. Abermals saßen Martin Kulldorff und Jay Bhattacharya mit am Runden Tisch; neu hinzu kamen die Epidemiologin Sunetra Gupta von der Universität Oxford sowie Scott Atlas, Medizinprofessor an der Stanford University. Eine äußerst lesenswerte Abschrift der aufschlussreichen, von DeSantis moderierten Diskussion findet sich hier, eine deutsche Übersetzung wichtiger Passagen hier.



Die hochkarätigen Fachleute stellten DeSantis‘ Politik, seinen Bundesstaat offenzuhalten, ein glänzendes Zeugnis aus. „Wenn man Florida mit Kalifornien vergleicht, dann fällt es schwer, weiterhin zu glauben, dass Lockdowns funktionieren“, erklärte Prof. Gupta.


Der Internetzensur entkam nicht einmal diese hochkarätige Runde: YouTube löschte die 105-minütige Videoaufzeichnung des wahrlich historischen Events - wegen angeblichen Verstoßes gegen „Richtlinien“, ohne weitere Begründung. In einem Web-Archiv ist sie erfreulicherweise weiterhin abrufbar.

Experten loben Floridas offene Schulen


Besonderes Lob erntete DeSantis dafür, dass er Kindergärten und Schulen durchgehend offenhielt, ohne Einschränkungen. Zwar bot er überängstlichen Eltern die Möglichkeit, für ihre Kleinen Fernunterricht zu wählen. Doch selbst auf den Höhepunkten der „Wellen“ durften Lehrer und Schüler füreinander physisch präsent bleiben – maskenfrei. „Es gibt absolut keine gesundheitlichen Gründe, Kinder daran zu hindern, in die Schule zu gehen“, so stellte Prof. Kulldorff klar. „Es ist nicht gefährlich für Kinder, dort zu sein, und auch nicht für die Lehrer“, abgesehen von über 60-Jährigen, solange es noch keinen wirksamen und sicheren Impfstoff für sie gibt. In Schweden, wo die Schulen seit Frühjahr 2020 geöffnet blieben, ohne Masken und Distanzierung, „gab es unter 1,8 Millionen Kindern bis 15 Jahren, die alle in der Schule oder in der Tagesstätte waren, genau null Todesfälle. Die Lehrer trugen ein geringeres Risiko als der Durchschnitt anderer Berufe.“


Über die blindwütige Lockdown-Politik innerhalb der USA und weltweit, gegen längst vorliegende wissenschaftliche Evidenz, fällte DeSantis´ Expertenrunde ein vernichtendes Urteil. Als „größtes Fiasko in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“ bezeichneten sie Prof. Kulldorff und Prof. Bhattacharya einhellig. Sunetra Gupta ergänzte: „Die Menschen leiden unter all den Kosten des Lockdowns, ohne dass es irgendeinen offensichtlichen Nutzen gibt.“


„Blaupause für das ganze Land“


Sein besonnenes Krisenmanagement, sein mutiger Konfrontationskurs gegenüber Washington hat DeSantis viel Anerkennung beschert – und eine politische Welle ins Rollen gebracht, die das Weiße Haus nicht kalt lassen kann. „DeSantis' Covid-Politik“, so stellt das News-Portal trendingpolitics.com fest, „ist eine Blaupause für das ganze Land - und vor allem für Demokraten in New York, New Jersey und Kalifornien, wo Lockdowns gescheitert sind und Krankenhausaufenthalte und Todesraten in die Höhe schossen.“


Unter Republikanern, soweit sie Trump nicht nachtrauern, gilt Floridas standhafter Gouverneur mittlerweile als Wunschkandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Biden wird sich dann warm anziehen müssen - falls er nicht vorher schon die Bühne räumt.

Harald Wiesendanger


Anmerkungen

(9) Vandana Rambaran, Coronavirus spike forces Miami to close beaches for July 4 weekend, Fox News vom 27. Juni 2020; Kelly McCleary/Melissa Alonso/Susannah Cullinane, Miami and Fort Lauderdale beaches closing for Fourth of July amid coronavirus concerns, CNN vom 28. Juni 2020.


Porträtfoto Ron deSantis: Von Bundesregierung der Vereinigten Staaten - Office of Congressman Ron DeSantis, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23973477

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