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  • Dr. Harald Wiesendanger

Wie geschmiert – Wenn Ärzte „Kick-back“ spielen

Aktualisiert: 27. Feb. 2023

„Du steigerst meinen Profit, im Gegenzug beteilige ich dich daran“: Keine Form der Korruption ist verbreiteter, auch in der Medizin. „Kick-back“, zu deutsch Rückvergütung, heißt dieses Prinzip. Ärzte, die sich derart schmieren lassen, richten im Gesundheitswesen gewaltigen Schaden an.



Erschreckend verbreitet ist die sogenannte „Kick-back“-Masche. Hierbei fließen versteckte Umsatzprämien, Provisionen. Sie gilt als bedeutendste Form ärztlicher Korruption. Kick-Backs beschränken sich nicht auf Rezepte - bei ärztlichen Leistungen jeglicher Art können sie stattfinden. Da überweist ein Allgemeinmediziner oder ein Orthopäde seinen Patienten zu einer Kernspintomografie. Dabei empfiehlt er ausdrücklich einen bestimmten Radiologen – nicht, weil er von dessen überragenden Fähigkeiten überzeugt ist, sondern um sich einen finanziellen Vorteil zu sichern. Der Empfohlene erweist sich erkenntlich, indem er einen Teil seines Honorars dem Überweiser rückvergütet. „Ein befreundeter Radiologe“, so erinnert sich der Frankfurter Chirurg Bernd Hontschik, „hat mir berichtet, wie Orthopäden 100 Euro Kick-Back für jede Zuweisung zum Kernspintomogramm von ihm verlangen, sonst müssten die Patienten zu einem anderen Radiologen gehen, der entsprechend zahlen würde. Tägliche Praxis.“ (1)


Nicht immer fließt ausschließlich Geld, Kick-backs können auch Sachleistungen einschließen. Ein Augenarzt überweist einen Katarakt-Betroffenen zur Operation an ein bestimmtes Ophthalmologisches Zentrum. Dafür werden ihm, unentgeltlich oder gegen einen symbolischen Betrag, modernste Praxisgeräte überlassen. (2)


Weithin üblich sind Kopfgelder und Umsatzprämien für Chirurgen, die bei Implantationen die Erzeugnisse eines bestimmten Medizinprodukteherstellers bevorzugen. So erhob die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ende 2018 Anklage gegen den ehemaligen Leiter der Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie des Klinikums Leer: Er setzte am liebsten Implantate eines bestimmten Herstellers ein – unter anderem Bandscheibenprothesen, die im Körper der Patienten auf Wanderschaft gingen, zerbröselten und heftige Schmerzen auslösten. Als Gegenleistung beteiligte die Firma den gewieften Chirurgen prozentual an den Umsätzen mit dem Produkt; zwischen 2011 und 2016 sollen sich die Zahlungen auf mehr als 128.000 Euro belaufen haben. (3)


Und natürlich rentiert es sich für Ärzte, gewisse Medikamente besonders häufig zu verschreiben. Dafür streichen sie von Pharmafirmen üblicherweise stattliche Provisionen ein – zwischen drei und acht Prozent des Preises, wie ein Insider verrät. (4) Oder sie heimsen lukrative „Berater“verträge ein, kassieren großzügig bemessene Vortragshonorare, heimsen Tickets für teure Veranstaltungen ein. Topverschreiber bekommen luxuriöse Urlaube spendiert.


Besonders hohe Vergütungen schlagen wohlorganisierte Ärztenetzwerke heraus, die viele Einzel- und Gruppenpraxen einbeziehen. Wie das Schweizer Verbrauchermagazin „Saldo“ im Sommer 2013 aufdeckte, setzte beispielsweise der Medix-Ärzteverbund Aargau damals vorzugsweise Generika-Cholesterinsenker der Firma Spirig Healthcare ein, Antidepressiva oder Blutdruckmittel der Firma Actavis sowie Mittel gegen Sodbrennen von Sandoz. Von diesen Einschränkungen erfahren die Patienten nichts. Schon gar nicht wissen sie, dass bis zu 25 Prozent des Preises, den sie in der Apotheke zahlen, zurück an das Ärztenetzwerk fließen – gewissermaßen als Belohnung für die Rezepte. „Das ist kein Einzelfall“, stellte die Redaktion fest. Nach ihren Recherchen „verpflichten sich viele Ärztenetzwerke per Vertrag mit Pharmafirmen, Patienten im Hausarztmodell vorzugsweise gewisse Präparate abzugeben. Dafür erhalten die Netzwerke die Medikamente günstiger – die Patienten zahlen aber gleich viel.“ Der Generikahersteller Actavis bestätigte „Saldo“, er räume Netzwerken Rabatte bis 45 Prozent auf den Herstellerpreis ein. Laut Pharma-Insidern „liegen sogar Rabatte bis 80 Prozent drin. Kein Beteiligter wollte auf Anfrage seinen Vertrag offenlegen.“ (5)


Juristische Scherereien? Achselzuckend hingenommen.


Unter großen Arzneimittelkonzernen findet sich kaum einer, der wegen solcher Bestechungspraktiken nicht schon juristische Scherereien bekam. Johnson&Johnson kosteten sie im November 2013 immerhin 2,2 Milliarden US-Dollar; der Konzern hatte Ärzte dafür prämiert, das Antipsychotikum Risperdal auch an Demenzkranke und ADHS-Kinder zu verschreiben. Abbott blechte 1,5 Milliarden Dollar wegen einer Off-Label-Marketingkampagne für das Antiepileptikum „Depakoke“ (Valproat), bei der reichlich Kick-Backs im Spiel waren; jede zehnte Frau, die ein valproinsäurehaltiges Präparat während der Schwangerschaft einnahm, brachte ein missgebildetes Kind zur Welt, bei 30 bis 40 Prozent traten schwere Entwicklungsstörungen auf. (6) 2015 stimmte Bristol-Myers Squibb einer Zahlung von mehr als 14 Millionen US-Dollar zu, um Vorwürfe zu beseitigen, nach denen das Unternehmen staatliche Krankenhäuser in China mit Schmiergeldern zur Verschreibung von Medikamenten bewogen haben soll. (7)


27 Millionen Dollar Strafe zahlten Teva Pharmaceuticals im März 2016 an das US-Justizministerium, weil die Firma einen Chicagoer Psychiater dafür „belohnt“ hatte, in über 30 Pflegeheimen das Neuroleptikum Clozapin zu verschreiben – auf über 50.000 Rezepten. Im selben Jahr handelte Teva die höchste jemals einem Pharmaunternehmen auferlegte Strafe – und die branchenübergreifend vierthöchste Vergleichszahlung – wegen Verstößen gegen das US-Korruptionsgesetz aus, den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Das Unternehmen verständigte sich mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht gegen eine Zahlung von 519 Millionen US-Dollar auf eine Vereinbarung, die weitere Strafverfolgung auszusetzen. Ihm war vorgeworfen worden, in der Ukraine, in Mexiko und in Russland gegen den FCPA verstoßen zu haben. (8)


Im Jahr 2015 willigte Novartis in eine Strafzahlung von 390 Millionen Dollar ein – unter anderem wegen Kickbacks zugunsten seines Immunsuppressivums Myfortic. (9) Der Schweizer Pharmamulti hatte Apotheker in den USA bestochen, ihren Kunden bestimmte Medikamente zu empfehlen.


Im Frühjahr 2019 traf es Jazz Pharmaceuticals, Lundbeck und Alexion: (10) Insgesamt 122,6 Milionen Dollar kosteten sie Kick-Backs zugunsten von Arzneien gegen Narkolepsie, Chorea Huntington, paroxysmale nächtliche Hämoglobinurie (PNH) – eine seltene Erkrankung blutbildender Stammzellen – sowie das atypische hämolytisch-urämische Syndrom (aHUS), bei dem im ganzen Körper Blutgerinnsel entstehen, was die Durchblutung lebenswichtiger Organe beeinträchtigt.


Bußgelder in Milliardenhöhe: Peanuts, gemessen an kriminellen Umsätzen


Rekordhalter ist Pfizer, mit nicht weniger als 34 juristischen Vergleichen, auch wegen Kick-backs, seit 1991 – darunter Bußgelder in Höhe von 4,7 Milliarden und 2,3 Milliarden US-Dollar. (11)


„Die Gesetzesverstöße“, so prangert der dänische Mediziner und Pharmakritiker Peter C. Gøtzsche an, sid derart verbreitet, häufig und vielfältig, dass nur eine Schlussfolgerung möglich ist: Sie werden vorsätzlich begangen, weil Verbrechen sich auszahlen. Die Unternehmen betrachten die Strafen als Betriebsausgaben und setzen ihre illegalen Aktivitäten fört, als wäre nichts gewesen.” (12) Viele Straftaten wären unmöglich, wenn Ärzte nicht mitspielen würden.


Kaum zu fassen, aber wahr: Mindestens 30 Prozent aller deutschen Akutkrankenhäuser haben Kick-back-Verträge abgeschlossen. (13) Kick-backs sacken aber auch Pflegeheime, Apotheken, Stiftungen und Patientenorganisationen ein, mitunter sogar staatliche Stellen. 45 Millionen Dollar blechte Pfizer im Jahre 2012 dafür, Behörden in Bulgarien, China, Kroatien, Tschechien, Italien, Kasachstan, Russland und Serbien bestochen zu haben. (14) 25 Millionen US-Dollar zahlte Novartis im März 2016, nachdem die US-Börsenaufsicht SEC ihm vorgeworfen hatte, zur Absatzförderung Mitarbeiter des chinesischen Gesundheitswesens bestochen zu haben.


Im Frühjahr 2019 blechten Amgen und Astellas Pharma knapp 125 Millionen US-Dollar. Sie hatten zwei Stiftungen „Spenden“ zukommen lassen, bei denen es sich in Wahrheit um verkappte Kick-backs handelte. Als Gegenleistung sollte die „gemeinnützigen“ Einrichtungen Patienten mit Prostatakrebs bzw. mit sekundärem Hyperparathyreoidismus - einer Hormonstörung infolge einer Niereninsuffizienz - dazu bewegen, ausschließlich zu den Mitteln „Xtandi“ bzw. „Sensipar“ zu greifen. (15)


Ende 2018 willigten Actelion Pharmaceuticals – 2017 von Johnson&Johnson übernommen - in eine Zahlung von 360 Millionen US-Dollar ein. Die Firma hatte eine gemeinnützige Hilfsorganisation, die „Caring Voice Coalition“ - Motto: „We improve the lives of those with chronic illnesses“ (16) - mit großzügigen Spenden bedacht. Allerdings flossen die Gelder zweckgebunden. Sie sollten ausschließlich Patienten zugute kommen, die zu Actelion-Medikamenten griffen – unter anderem zum Kassenschlager „Tracleer“, einem Mittel gegen Pulmonare Hypertonie (PAH), die den Blutdruck im Lungenkreislauf bedrohlich ansteigen lässt. Preisanhebungen 2014 und 2015, welche die Inflationsrate um das 30-fache übertrafen, hatten Tracleer-Tabletten zu echten Kostbarkeiten gemacht: 60 Stück kosteten nun 14.500 US-Dollar. (17)


Solche „pseudo-gemeinnützigen Vereine, die nichts zu tun haben, außer ‚‘Spenden‘ einzusammeln von Anbietern für Anwender, die diese Anwendung wiederum privat abrechnen dürfen“, bringen Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, seit langem auf die Palme. (18)


Im August 2016 geriet Novartis ins Fadenkreuz der türkischen Behörden, nachdem ein anonymer Hinweisgeber die Anschuldigung erhoben hatte, Novartis habe sich durch die Zahlung von Schmiergeldern an staatliche Krankenhäuser geschäftliche Vorteile in Höhe von 85 Millionen US-Dollar verschafft. Diese Vorwürfe ließen bis heute nicht erhärten, aber auch nicht entkräften. (19) Ebenfalls im August 2016 wurden in Südkorea sechs frühere und derzeitige Mitarbeiter von Novartis angeklagt, Ärzten „Rabatte" angeboten zu haben, um den Medikamentenabsatz anzukurbeln. Die Untersuchung endete im April 2017 mit einem Strafurteil über 48,3 Millionen US-Dollar.


Im November 2010 räumte Omnicare ein, 19,8 Millionen Dollar an zwei Pflegeheime dafür gezahlt zu haben, dass sie seine Medikamente anboten und einsetzten. (20) Merck wurde 2011 wegen Kick-backs zu einer Strafe von 950 Millionen Dollar verdonnert. (21)


Um Spuren zu verwischen, fließen Kick-backs oftmals aus schwarzen Kassen. Geld wird heimlich bar ausbezahlt – oder, gut versteckt vor dem Fiskus, auf Privatkonten im Ausland überwiesen.


Unbelastet von jeglichem Unrechtsbewusstsein


Ärzten, die routinemäßig solche Rückvergütungen einstreichen, mangelt es im allgemeinen an jeglichem Unrechtsbewusstsein. Schließlich, so wiegeln sie ab, profitieren beide Seiten, der gefällige Leistungserbringer wie auch derjenige, der sich erkenntlich zeigt. Und dem betreffenden Patienten entstehe ja kein finanzieller Nachteil.


Immer mehr Gerichte sehen das freilich anders: Sie werten Kick-backs als verbotene Bereicherung und Vorteilsgewährung, derentwegen Kranke nicht die bestmögliche Therapie erhalten, sondern diejenige, die sich für ihren Arzt am meisten auszahlt. Weil diese Therapie in der Regel höhere Kosten verursacht, entsteht den Krankenversicherungen ein beträchtlicher Schaden, somit letztlich der Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Hinzu kommt die Gefahr, dass unnötige Untersuchungen und Behandlungen stattfinden – nur damit Prämien fließen.


„Kick-Backer“: hanebüchene Kostentreiber


In der Schweiz fielen jahrelang nirgendwo pro Versicherten höhere Laborgebühren an als im Kanton Genf: um rund 70 Prozent übertrafen sie den Kanton mit den zweithöchsten Laborkosten, um das Sechsfache den günstigsten. Wie die Neue Zürcher Zeitung recherchierte, spielten dabei Kick-back-Zahlungen eine Hauptrolle. So hatte sich ein Genfer Arzt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein bestimmtes Labor jährlich Leistungen in Höhe von 166.000 Franken bei den Kassen abrechnen konnte. Im Gegenzug erhielt er zehn Prozent davon, zuzüglich eines Vorschusses von 50.000 Franken, um seine Praxis umzubauen.


Ärztliches Standesrecht verbietet Kick-backs; nach § 31 der Berufsordnung verstoßen sie gegen das Prinzip der freien Arztwahl, häufig auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Bundesgerichtshof wertet sie als Betrug.


Heuchlerische Empörung


Die wachsende Empörung über Kick-back-Praktiken, zumal wenn Politiker sie äußern, kommt Bernd Hontschik freilich recht heuchlerisch vor: „Krankenhäuser stehen ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal, alle Angestellten arbeiten unter kaum noch erträglichem Erfolgsdruck. Chefärzte werden mit Bonuszahlungen dazu verführt, ihre Behandlungszahlen hochzutreiben. Fangprämien sind da nur ein winziges Teilchen am Rand dieses Überlebenskampfes. Man kann nicht ein Sozialsystem zerstören und in einen Wirtschaftszweig umwandeln wollen, aber dann laut aufheulen, wenn es dort auch zugeht wie in der Wirtschaft.“ (22)

Anmerkungen

1 Frankfurter Rundschau, 29.5.2012: „Treuepunkte für den Arzt“, www.fr.de/wissen/treuepunkte-arzt-11358180.html, abgerufen am 16.5.2019.

2 Siehe ZWP online, 16.9.2011: „Verhängnisvolle Kick-Back-Vereinbarungen“, „Fall 4“, www.zwp-online.info/zwpnews/wirtschaft-und-recht/recht/verhaengnisvolle-kick-back-vereinbarungen, abgerufen am 16.5.2019.

3 Süddeutsche Zeitung, 11.12.2018, S. 20: „Anklage gegen Chirurgen“.

4 www.cbgnetwork.org/5731.html, abgerufen am 16.5.2019.

5 Saldo 13/2013: „Pharmafirmen belohnen Ärzte und Apotheker – den Preis bezahlen die Patienten“, www.saldo.ch/artikel/d/pharmafirmen-belohnen-aerzte-und-apotheker-den-preis-bezahlen-die-patienten, abgerufen am 16.5.2019.

6 Salvatore Saporito: „Bestechungsvorwürfe gegen Novartis verdeutlichen Compliance-Risiken im Pharmasektor“, LexisNexis, 12.6.2017; www.justice.gov/opa/pr/abbott-labs-pay-15-billion-resolve-criminal-civil-investigations-label-promotion-depakote, abgerufen am 16.5.2019.

7 www.lexisnexis.de/blog/compliance/korruptionsvorwuerfe-gegen-novartis, abgerufen am 16.5.2019.

8 Nach Saporito, a.a.O.

9 Chemistry World, 9.1.2015: „Pharma kickback claims lead to individual prosecutions“, https://www.chemistryworld.com/news/pharma-kickback-claims-lead-to-individual-prosecutions/9137.article, abgerufen am 16.5.2019.

10 Pharmaceutical Business Review, 5.4.2019: „Three pharma firms agree to pay $122.6m to settle kickback allegations“, www.pharmaceutical-business-review.com/news/three-pharma-kickback-allegations; www.marketwatch.com/story/jazz-pharma-alexion-and-lundbeck-to-pay-1226-million-to-resolve-kickback-allegations-2019-04-04; abgerufen am 16.5.2019.

11 Gardiner Harris: “Pfizer Pays $2.3 Billion to Settle Marketing Case“, NewYorkTimes,´2.9.2009, www.nytimes.com/2009/09/03/business/03health.html., siehe www.oxfam. de/system/files/oxfam_prescription_for_poverty_full_report_090518.pdf, S. 49.

12 Peter C. Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität, München 2. Aufl. 2015, S. 77.

13 www.arzt-wirtschaft.de/verbotene-verlockungen-kickback-zahlungen-an-aerzte/, abgerufen am 16.5.2019.

14 “Pfizer Settles US Charges of Bribing Doctors Abroad“, New York Times, 7.8.2012, www.nytimes.com/2012/08/08/business/pfizer-settles-us-charges-of-overseas-bribery.html; SEC complaint to US District Court, District of Columbia: US Securities and Exchange Commission vs. Pfizer Inc., www.sec.gov/litigation/complaints/2012/comp-pr2012-152-pfizer.pdf, s. Oxfam, a.a.O., S. 49.

15 European Pharmaceutical Rebiew, 2.5.2019: „Amgen and Astellas Pharma US agree to settlement costs for kickback charges“, www.europeanpharmaceuticalreview.com/news/86976/ amgen-and-astellas-pharma-us-agree-to-settlement-costs-for-kickback-charges, abgerufen am 16.5.2019.

16 www.caringvoice.org/

17 New York Times, 6.12.2018: „Drug Maker Pays $360 Million to Settle Investigation Into Charity Kickbacks“, www.nytimes.com/2018/12/06/health/actelion-johnson-and-johnson-kickback-medicare.html, abgerufen am 16.5.2019.

18 Thomas Fischer: „Nieder mit der Ärzte-Korruption“, Zeit online, 4.8.2015, https://www.bdnc.de/fileadmin/Media/bdnc/pdf/meldungen/20150804_Kolumne_Die%20Zeit_aerzte-bestechung-korruption-pharmaindustrie.pdf.

19 Nach Saporito, a.a.O.

20 Medslawsuit: „What is a Pharmaceutical Kickback?“, https://medslawsuit.com/frauds/ what-is-a-pharmaceutical-kickback/, abgerufen am 19.5.2019.

21 David Ingram/Ros Krasny: “Johnson&Johnson to Pay $2.2 Billion to End US Drug Probes“, Reuters, 4.11.2013, www.reuters.com/article/us-jnj-settlement/johnson-johnson-to-pay-2-2-billion-to-end-u-s-drug-probes-idUSBRE9A30MM20131104; Michael S. Schmidt/Katie Thomas: “Abbott Settles Marketing Lawsuit“, New York Times, 7.5.2012, www.nytimes.com/ 2012/05/08/business/abbott-to-pay-1-6-billion-over-illegal-marketing.html; Duff Wilson: “Merck to Pay $950 Million over Vioxx“, New York Times, 22.11.2011.

22 Hontschik in Frankfurter Rundschau, a.a.O.


Dieser Text ist Teil einer Artikelserie mit folgenden weiteren Beiträgen:

6) Wie geschmiert – Wenn Ärzte „Kick-back“ spielen


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