Blau gegen Rot: In den USA führen immer mehr demokratisch regierte Bundesstaaten eine Impfpflicht gegen Covid-19 ein, getreu der harten Linie von Präsident Joe Biden. Republikanische Gouverneure gehen mehrheitlich auf Konfrontationskurs: Um Grundrechte zu schützen, verzichten sie auf den panischen Einsatz von noch nicht einmal zugelassenen Vakzinen gegen eine Bedrohung, deren Ausmaß sie bezweifeln. Ungeimpfte zu diskriminieren, stellen manche sogar unter Strafe. In diesem Konflikt könnte sich nichts Geringeres entscheiden als die Zukunft der freien Welt. Wie wird der Oberste Gerichtshof urteilen? Wann tut er es endlich?
Am 11. August wurde Kalifornien zum ersten US-Bundesstaat, der von allen Lehrern und sonstigen Schulangestellten, vom Kindergarten bis zur 12. Klasse, den Nachweis verlangt, dass sie gegen Covid-19 geimpft oder testnegativ sind. Wie es in einer Anordnung des kalifornischen Gesundheitsministeriums heißt, müssen die Schulen „den Impfstatus aller Beschäftigten überprüfen“ und „über ein Konzept verfügen, wie sie den verifizierten Impfstatus überwachen“. Lehrer, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen sich wöchentlichen Tests unterziehen, selbst wenn sie bereits eine natürliche Immunität gegen das Virus besitzen.
Das Ministerium beruft sich dabei auf die rasante Ausbreitung der Delta-Variante: Ungeimpfte, so erklärt es, würden „sich eher infizieren und das Virus verbreiten“. Dabei ignoriert Kalifornien den jüngsten Befund der CDC: Soeben räumte die US-Seuchenschutzbehörde eine Welle von „Impfdurchbrüchen“ unter geimpften Amerikanern ein, fand unter ihnen keine geringere Viruslast als unter Ungeimpften, hält sie folglich für nicht minder ansteckend. Deshalb empfiehlt sie neuerdings wieder Test- und Maskenpflicht auch für schon „Gepiekste“. Obendrein belegen offizielle Daten, dass Delta zwar ansteckender ist, aber keineswegs tödlicher – im Gegenteil.
Hätten die Panikmacher recht, so müssten seit Frühsommer Covid-Kranke zuhauf die Intensivstationen füllen - seither herrscht die Delta-Variante nämlich auch in Nordamerika zu über 80 % vor, wie in Deutschland und anderswo in Westeuropa; in den USA waren es Anfang August schon sage und schreibe 93 %. Doch selten stand es um die Volksgesundheit besser als derzeit, jenseits des Großen Teichs wie diesseits.
Außerdem behauptet die kalifornische Gesundheitsbehörde, eine Massenimpfung werde einen „Rundum-Schutz für ungeimpfte Schüler“ schaffen. Gouverneur Gavin Newsom sieht darin „einen nachhaltigen Weg, um unsere Schulen offenzuhalten“. Damit setzt er sich über mehrere Studien hinweg, denen zufolge testpositive Kinder fast immer symptomfrei bleiben oder nur leichte Beschwerden aufweisen – die saisonale Grippe ist für Minderjährige weitaus gefährlicher.
Ebenfalls am 11. August führte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eine Impfpflicht ein. Sie sieht vor, dass Staatsbedienstete von der zweiten Septemberwoche an eine Covid-Impfung oder einmal pro Woche einen negativen Test nachweisen müssen. Eine ähnliche Vorschrift hatte Kalifornien bereits im Juli eingeführt. Seit dem 10. August gelten in Rhode Island und Pennsylvania Impfvorschriften für Beschäftigte des staatlichen Gesundheitswesens.
Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, hat soeben für Herbst eine Impfpflicht für Angestellte angekündigt, wie auch das Landesoberhaupt von Maine, Janet Mills. „Mit diesem Schritt wird Maine zu einem der aggressivsten Staaten der Nation, wenn es darum geht, Impfungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorzuschreiben", verlautbarte Mills in einer Presseerklärung. Wie sie am 12. August in einer Pressekonferenz betonte, würden „für medizinische Fachkräfte, einschließlich Zahnärzten und Sanitätern, die sich der Pflichtimpfung mit dem experimentellen Covid-19-Impfstoff in Maine entziehen wollen, nicht viele Anlaufstellen übrigbleiben. (…) Ehrlich gesagt, wenn jeder dies tut und wir von allen Lizenzen verlangen, wird es nicht viele Möglichkeiten geben zu gehen. Die Leute werden ihren Job nicht mehr so leicht aufgeben und einen anderen annehmen können.“
Am 16. August folgte Delaware: Gouverneur John Carney (D) erließ nicht nur eine Impf- oder Testvorschrift für Staatsbedienstete und Mitarbeiter des Gesundheitswesens - er forderte die Unternehmen nachdrücklich dazu auf, dem Beispiel zu folgen.
Bereits im Juli führten Connecticut, Hawaii, Illinois, Maryland, Massachusetts, New Mexico, New Jersey, New York, North Carolina und Virginia irgendeine Art von Covid-Impfpflicht ein. Zahlreiche Städte in den USA - darunter New York City, Los Angeles, Philadelphia und San Francisco - haben sogar noch restriktivere Maßnahmen erlassen.
Vorreiter war New York. Bereits im März führte der drittbevölkerungsreichste Bundesstaat der USA den „Excelsior Pass“ ein, gewissermaßen eine elektronische „Bordkarte“ zum Einchecken ins Alltagsleben. Mit ihm sollen Bürger ihren Impfstatus oder ein negatives Testergebnis per Smartphone-App oder Website schnell überprüfen und belegen können. Das von IBM entwickelte System durchforstet staatliche Impfregister, identifiziert die Akte einer Person und erzeugt dann einen scannbaren QR-Code.
Unter den „blauen“ Bundesstaaten sperrt sich allein Pennsylvania noch gegen einen Covid-19-Impfpass.
Kniefälle vor dem greisen Hygienediktator im Oval Office
Die meisten Blues folgen damit der harten Linie jenes dauermaskierten 78-Jährigen, in dem sogenannte Covidioten den nach Bill Gates zweitmächtigsten Impffetischisten Amerikas sehen: Joe Biden. Geht es nach ihm und seinem pharmanahen Chef-Einflüsterer Anthony Fauci, so dürfen nur noch Geimpfte keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Kürzlich ordnete er an, dass sich Bundesbedienstete, aber auch Auftragnehmer impfen lassen oder sich wöchentlichen Tests und anderen Sicherheitsmaßnahmen unterziehen müssen. Seine jüngste Idee: Nur noch Covid-Geimpfte sollen die Grenzen von Bundesstaaten passieren dürfen – kontrolliert an Checkpoints auf Highways.
Biden warte bloß noch auf die Gelegenheit, um "den richtigen Hebel zur richtigen Zeit zu ziehen", erklärt Ben Wakana, stellvertretender Direktor für strategische Kommunikation und Engagement der Covid-19-Reaktionseinheit des Weißen Hauses. "Das Ergebnis“, so kommentiert ABC News, „ist eine prekäre Gratwanderung, da Biden daran arbeitet, das Leben für Ungeimpfte unangenehmer zu machen, ohne eine Gegenreaktion in einem zutiefst polarisierten Land auszulösen, die seine Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit nur untergraben würde.“
Dabei müsste Biden klar sein, dass er sich juristisch auf dünnem Eis bewegt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es auf US-Bundesebene keine Gesetze, die es der Regierung erlauben würden, ein Impfmandat für die allgemeine Bevölkerung zu erlassen – schon gar nicht mit experimentellen Vakzinen ohne reguläre Zulassung. Zu diesen Ausnahmen zählen die Forderung nach einem Impfnachweis für Einwanderer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, und die Impfpflicht für Militärangehörige. Indes führen Notstandsregimes von Berlin bis Paris, von Rom bis Madrid vor, wie leicht sich, an einer apathischen Justiz vorbei, Gesetzeslagen zurechtbiegen lassen.
„Der Präsident, der einen Teleprompter benötigt, um daran erinnert zu werden, welcher Tag heute ist“, liefert sich mit europäischen Staatenlenkern wie Merkel und Macron einen Aktionismuswettbewerb um den freiwilligsten Impfzwang aller Zeiten. Das Bestreben des Weißen Hauses, die Ungeimpften weiter zu dämonisieren, wird vorerst noch gebremst durch die Befürchtung, eine verfassungswidrige Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, die verlangt, dass jedermann eine als „Impfung“ getarnte gentechnische Umprogrammierung über sich ergehen lassen muss, die noch nicht einmal eine offizielle FDA-Zulassung erhalten hat. „Stattdessen fordert Biden Unternehmen auf, die Drecksarbeit für ihn zu erledigen und zu verlangen, dass sich alle Mitarbeiter impfen lassen“, konstatiert das Infoportal ZeroHedge. „Die meisten von ihnen kommen dieser Aufforderung bereits nach.“ Ad ultimo? „Schließlich sind wir erst bei der Delta-Variante - wenn wir bei Omega ankommen, wird die Fed jeden Tag ein paar hundert Billiarden drucken ...“
Retten Republikaner die Demokratie vor Demokraten?
Je größere Mühe sich der „blaue“ Teil der amerikanischen Staatsführung gibt, der Vakzinindustrie PR- und Marketingdienste zu leisten, desto entschlossener kämpfen „rote“, republikanisch geführte US-Bundesstaaten dafür, die freiheitliche Demokratie vor den Demokraten zu retten.
Unter den Reds schwenkte bisher bloß einer auf den rigiden Kurs des Weißen Hauses ein: In Vermont erließ Gouverneur Phil Scott eine Impfpflicht für Angestellte im öffentlichen Dienst.
Fast alle übrigen „roten“ Gouverneure liegen hingegen auf Konfrontationskurs gegenüber immer neuen, noch verfassungsferneren Hygienediktaten aus dem Weißen Haus. Den Anfang machte Greg Abbott in Texas: Am 7. April erließ er eine Executive Order, die jede Regelung untersagt, welche von Texanern verlangen würde, einen Impfnachweis zu zeigen – sei es im öffentlichen Einrichtungen oder im privaten Sektor. „Staatliche Behörden und politische Untergliederungen dürfen keine Anordnungen, Verordnungen, Richtlinien, Vorschriften, Regeln oder ähnliche Maßnahmen erlassen oder durchsetzen, die von einer Person als Bedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder das Betreten eines Ortes, eine Dokumentation über den Impfstatus der Person für einen COVID-19-Impfstoff verlangen“, so heißt es in dem Erlass. Zudem verbietet Texas allen Unternehmen, die staatliche Mittel erhalten oder von Steuergeldern profitieren, auf einem Impfnachweis zu bestehen. Die Regierung dürfe nicht verlangen, dass Texaner ihre Impfung nachweisen müssten und damit private Gesundheitsinformationen offenbaren, „nur um durch ihr tägliches Leben zu gehen“, erklärte Abbott. „Wir werden weiterhin mehr Texaner impfen und die öffentliche Gesundheit schützen – jedoch ohne die persönlichen Freiheiten unserer Bürger zu beschneiden.“
Anfang Mai folgte Florida. Seither droht jedem Unternehmen oder jeder Schule dort eine Geldstrafe von 5.000 Dollar, wenn sie einen "Impfpass" oder sonstige Nachweise der Covid-19-Impfung verlangen. „Diese Pässe sind eine sehr, sehr schlechte Idee“, erklärte Gouverneur Ron DeSantis. „Wenn Sie in ein Kino oder ein Konzert gehen wollen, gehen Sie. Wenn Sie nicht wollen, dann nicht. Aber von jemandem zu verlangen, dass er eine Art von Impfnachweis vorlegt, ist völlig inakzeptabel. Das ist nichts, was wir hier in irgendeiner Weise unterstützen werden.“ Das sei „völlig vom Tisch. Wenn Unternehmen das in Florida machen wollen“ – sei es in Läden oder Restaurants, bei Veranstaltungen, in Sportstätten oder kulturellen Einrichtungen -, „denke ich, dass das mehr ist als nur eine private Entscheidung. Es hat Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, (…) die wirklich negativ wären.“ Nicht einmal für Klinikpersonal will DeSantis eine dirigistische Ausnahme machen. (1)
Ehe DeSantis bereits im Sommer 2020 so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufhob, hatte er sich von Spitzenwissenschaftlern wie Nobelpreisträger Michael Levitt und den Professoren Jay Battacharya und Michael Kulldorff beraten lassen; Lauterbachs zählten nicht dazu.
In Alabama unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kay Ivey am 24. Mai 2021 ein Gesetz, das Behörden daran hindert, Dokumente zur Überprüfung des Impfstatus auszustellen. Darüber hinaus stellt es sicher, dass Ungeimpften nicht der Zutritt zu Unternehmen, Universitäten, Schulen und staatlichen Einrichtungen verweigert wird. Wie einer der engagiertesten Unterstützer dieses Erlasses, der republikanische Senator Arthur Orr, erklärte, seien ihm Berichte über Geschäfte zu Ohren gekommen, die ungeimpfte Kunden ablehnten, die nicht geimpft worden waren. Eine solche „Politik der Diskriminierung“ fortzusetzen, würde "uns in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verwandeln“. (2)
Inzwischen befreiten sich rund 20 republikanisch geführte US-Bundesstaaten aus der Corona-Impfzwangsjacke. Seither sind Covid-Impfpässe und Pflichtimpfungen per Erlass oder Gesetz unter anderem verboten in Wyoming, South Carolina, Montana, South Dakota, North Dakota, Arizona, Idaho, Arkansas, Utah, Iowa, Indiana, Nebraska und Tennessee.
Wo bleibt Justitia?
Weshalb der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe hyperaktiver Seuchenschützer nicht schon längst gestoppt hat, ist ebenso rätselhaft wie der skandalöse Dauerschlaf von Karlsruher Bundesverfassungsrichtern. Baldiger Demokratieschutz ist auch von dieser Seite nicht zu erwarten, im Gegenteil: Mitte August sprach der Supreme Court acht Studenten der Indiana University das Recht ab, sich der Impfaufforderung ihrer Universität zu widersetzen. Wer nicht mitmacht, darf exmatrikuliert werden – es sei denn, er kann triftige medizinische oder religiöse Weigerungsgründe geltend machen. (3)
Die Vorinstanzen hatten diese Vorschrift auf der Grundlage eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 1905 bestätigt, das eine Pockenimpfpflicht für zulässig erklärte. Die Corona-Pandemie 2020 ff., mit ihrem eher grippeartigen Schadenspotential, an der damaligen Gefahrenlage zu messen, will sich der Supreme Court offenbar bis auf weiteres ersparen – um „der kontroversen nationalen Diskussion über Impfstoffe zu entgehen“, wie Noah Feldman vermutet, Juraprofessor an der Universität Harvard.
Für solch träges, geradezu feiges Lavieren fallen Kritikern bloß drei mögliche Gründe ein: Entweder stehen auch Richter unter gewaltigem Druck von Regierungen und Behörden, lassen sich von Lobbyisten korrumpieren – oder gucken in ihrer Freizeit zuviel Mainstream-TV.
(Harald Wiesendanger)
Anmerkungen
(1) https://www.clickorlando.com/news/2021/08/05/gov-ron-desantis-objects-to-vaccine-mandates-at-florida-hospitals/; https://news.wjct.org/post/gov-desantis-objects-hospital-vaccine-mandates-plans-fight-counties-masks
(2) https://edition.cnn.com/2021/05/24/politics/vaccine-passports-alabama-kay-ivey/index.html; https://www.rt.com/usa/524724-alabama-covid-passport-ban/
(3) https://www.reuters.com/world/us/supreme-courts-barrett-rejects-indiana-university-students-vaccine-mandate-2021-08-12/; https://apnews.com/article/health-courts-coronavirus-pandemic-us-supreme-court-c10f02b467c86e2b61c6743aedd4fc69