Droht Impfzwang mit Bußgeld-Hammer?
- Dr. Harald Wiesendanger
- vor 3 Tagen
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Aktualisiert: vor 2 Tagen
Ein verschärftes „Epidemiegesetz“ soll eine allgemeine Impfpflicht bringen, Verweigerern drohen dann fünfstellige Bußgelder – in der Schweiz. In Deutschland undenkbar? Die unsäglichen Coronajahre geben reichlich Grund, auch hierzulande mit dem Schlimmsten zu rechnen, sobald die WHO die nächste Pandemie ausruft.
Nach der Pandemie ist vor der nächsten. Also gilt es vorzusorgen, und eben darum bemüht sich zur Zeit unser Schweizer Nachbar. Das Parlament berät dort über ein „Epidemiegesetz“, das einen seit 2012 geltenden Vorgänger „weiterentwickeln“ soll. Das Vorhaben hat es in sich: Bei einer „besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“, etwa bei drohender „Überlastung“ des Gesundheitswesens, kann der Bundesrat „ notwendige Maßnahmen“ nicht nur anordnen, sondern mittels heftiger Sanktionen durchsetzen: von Überwachung, Isolation und Quarantäne einzelner Personen, Gruppen oder der ganzen Bevölkerung bis hin zu einem „Impfobligatorium“. Eine Bußgeld bis zu 10.000 Franken, umgerechnet knapp 11.000 Euro, droht jedem, der sich nicht „isolieren“ lässt, „Mitwirkungspflichten“ verletzt, gegen Reisebestimmungen verstößt – oder sich nicht impfen lassen will.
Zwar soll der Piks nicht gewaltsam durchgesetzt werden. Doch wer sich sträubt, muss darauf gefasst sein, dass er heftig zur Kasse gebeten wird. Einzelne Kantone haben dazu das Strafmaß des Bundes schon drastisch verschärft: Bis 20.000 Franken sind es in St. Gallen, 50.000 in Zürich. Im Kanton Waadt lässt das Gesundheitsrecht sogar Maximalbußen bis zu 200.000 Franken zu.
Wäre das etwa kein Zwang, auch ohne Handschellen?
Große Medien verteidigen die horrenden Bußgelder. Ohne «wirksame Sanktion», argumentiert der Tages-Anzeiger, wären dem Obligatorium «die Zähne gezogen».
Auch Vertreter der Ärzteschaft begrüßen den Maßnahmenhammer. Die «Drohung mit der Buße» solle «die letzten Ungeimpften zur Impfung bewegen – idealerweise, ohne die Strafe tatsächlich durchzusetzen», erklärt Christoph Berger, Chefarzt der Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene am Kinderspital Zürich und von 2015 bis 2023 Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen.
In der Schweizer Bevölkerung hingegen wächst anscheinend der Widerstand. In einer Umfrage des Online-Infodiensts Portal 24 lehnen 92 % der Teilnehmer den faktischen Impfzwang ab.
Bräche demnach in der Alpenrepublik ein Volksaufstand los, falls der Gesetzgeber umsetzt, was er plant? Zweifel sind angebracht. Die Umfrage war nicht repräsentativ – es dürften vor allem jene Eidgenossen mitgemacht haben, die in Rage bringt, was da auf sie zukommt. Zu Coronazeiten überwogen zwischen Schaffhausen und Genf eindeutig die Gutgläubigen und Folgsamen. 69 % der Bevölkerung ließen sich gegen Covid-19 mindestens einmal impfen, 56 % “boostern”.
Was die WHO unter “Pandemie” versteht, garantiert die nächste
Und in Deutschland? Gäbe es hier, anders als zwischen 2020 und 2023, eine breite Protestwelle gegen autoritäre Exzesse staatlicher Seuchenschützer?
Das deutsche “Infektionsschutzgesetz” hat solchem Streben längst Tür und Tor geöffnet: § 20 ermächtigt Regierende anzuordnen, dass ihr Volk oder zumindest “bedrohte Bevölkerungsteile” an Schutzimpfungen teilnehmen müssen, wenn eine schwere “übertragbare” Krankheit um sich greift.
Wann droht eine solche Gefahr? Wenn die Weltgesundheitsorganisation, der die Bundesrepublik seit 1951 treu verbunden angehört, eine “Pandemie” ausruft.
Unter welchen Voraussetzungen tut die WHO dies? Verblüffenderweise nicht erst “bei enorm zahlreichen Todesfällen und Erkrankungen“. Diese ältere Definition, die sich am tatsächlich angerichteten Schaden ausrichtete, ersetzte die WHO im Jahr 2009 klammheimlich durch eine, die den Corona-Alarm überhaupt erst möglich machte: Es genügt schon, dass ein neuer Erreger, wie harmlos auch immer, sich „weltweit ausbreitet“.
Eine Impfpflicht einzuführen, kann die Weltgesundheitsorganisation gemäß “Internationalen Gesundheitsvorschriften” ihren Mitgliedsländern zwar nicht vorschreiben, aber dringendst nahelegen. Falls deutsche Politiker bei der nächsten Pandemie WHO-Vorgaben ebenso folgsam umsetzen, wie sie es während der Coronajahre taten: Werden sie dann nicht dem Schweizer Vorbild folgen und Impfverweigerern drastische Strafen androhen?
“Tritt in den Hintern”
Was Volksvertreter damals von sich gaben, lässt das Schlimmste befürchten. Eine Impfpflicht “für alle ab 18” forderte der erstaunliche “Gesundheitsexperte” der Grünen, der Arzt Janosch Dahmen; Sinn mache sie aber nur “mit Bußgeld”. Bayerns Markus Söder fand es “natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab 12 – auch stattfinden würde.« Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, eine Impfpflicht müsse „empfindlich“ sein – also spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Landesvater, sprach sich offen dafür aus, rücksichtslos vorzugehen: Es müsse rigoros "durchgeimpft" werden, dann sei die Sache “rum”. Robert Habeck (Grüne) sagte 2021: „Diejenigen, die träge sind, sollen sich jetzt endlich einen Tritt in den Hintern geben lassen.“
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte im Bundestag am 13. Januar 2022 im Bundestag dafür, die Covid-19-Impfung für alle Erwachsenen verpflichtend zu machen. Im selben Monat forderte die Grüne Ricarda Lang: „Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 muss auf den Weg gebracht werden“, um „nicht weiter unkontrolliert von Welle zu Welle zu rutschen".
Auch Karl Lauterbach, nimmermüder Lautsprecher der Piks-Hardlinerfraktion, hielt nicht viel von freiwilliger Überzeugungsarbeit – eine Impfpflicht sei der „sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie“, um zukünftige Wellen zu verhindern. "Nur so gewinnen wir die Freiheit zurück.”
Vorgesehen waren strikte Kontrollen via nationales Impfregister, Arbeitgeber, Behörden und eine Armee von ehrenamtlichen Spitzeln. Für Uneinsichtige, die sich gegen die Spritze sträuben, waren wie in der Schweiz in erster Linie Bußgelder geplant, keine physische Gewalt oder Erzwingungshaft. Lauterbach betonte: „Ins Gefängnis muss niemand“ (es sei denn er selbst, wenngleich aus anderen Gründen). Bußgelder sollten „empfindlich“ sein, orientiert an der Masernpflicht - bis 2.500 €, bei Nichtzahlung höher.
Bei hartnäckiger Verweigerung hielten Rechtsexperten wie Gunnar Duttge und Kathi Gassner Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren für denkbar, analog § 316 des Strafgesetzbuches für “gefährliches Handeln”. Tübingens grüner OB Boris Palmer plädierte 2021 für „Beugehaft“ und Schlagstöcke gegen Querdenker bei Demos. (1) Sachsens Sozialministerin erklärte es „im Einzelfall“ für „nötig“, Quarantäne-Verweigerer in die Psychiatrie zu sperren – warum nicht auch unbeugsame Impfverweigerer?
Wäre der Einsatz von Gewalt undenkbar, völlig ausgeschlossen? Schon vergessen, wie brutal Polizisten während der Berliner Massendemonstrationen im August und November 2020 auf „querdenkende“ Teilnehmer einprügelten? Schon vergessen, dass Coronoiker in Amt und Würden „die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch" androhten? Dieser Einschüchterungsversuch, unternommen von einem Oberbürgermeister Anfang 2022, galt Teilnehmern „an allen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel“ im Stadtbereich, „um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird“ – warum sollte er Impfverweigerern erspart bleiben?
“Was denn sonst?”
Große Medien unterstützten eine harte Linie nahezu einhellig, für regierungsfreundliches “Faktenchecken” flossen Millionenbeträge. ”Was denn sonst?” überschrieb der Spiegel 2020 eine Kolumne zur Impfpflicht; diese sei “wie eine gesamtgesellschaftliche Fahrscheinkontrolle für Trittbrettfahrer”. Die Süddeutsche pries eine gesetzliche Impfpflicht als möglichen „Notausgang“ aus fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen. Die taz fand sie “zumutbar”, der Tagesspiegel forderte sie “zügig”. Sie “muss her, und zwar schnell”, fand der Stern. “Sorry, aber leider geht es offenbar nicht anders. Und der Spuk wäre bald vorbei. Endlich.” Wie einst bei Pocken und Polio: “Notfalls kam die Polizei.”
Würden sich Deutsche bei der nächsten “Pandemie” solchen Einflüsterungen mehrheitlich entziehen, während die meisten zu Coronazeiten eher als brave Mitläufer in Erscheinung traten? Zweifel sind angebracht. Zwar ist die Impfskepsis mittlerweile gewachsen, seit sich herumgesprochen hat, welche Heerscharen von Langzeitgeschädigten und Toten die Covid-Spritzenkampagne erzeugt hat. Doch wie viele werden sich ihren kritischen Verstand bewahren – “querdenken” durfte diese Tugend einst unaufgeregt heißen -, wenn Propagandisten von neuem weltweit Massenpanik schüren, vor einem “Killerkeim” warnen, der noch viel schrecklicher scheint als SARS-CoV-2, und für großartige neuentwickelte Vakzine werben, die diesmal ganz bestimmt absolut wirksam und sicher sind? Wird sich nicht abermals der Eindruck durchsetzen, man sei einem Erreger “schutzlos ausgeliefert”, solange es keine Impfstoffe gibt – und könne “Herdenimmunität” nur sicherstellen, wenn man auch noch den letzten Impfmuffel daran hindert, aus der Herde auszuscheren?
Auf dem Höhepunkt der allgemeinen Coronoia trugen 80 bis 90 % der Bevölkerung – von der Putzfrau bis zum Chefarzt, vom Taxifahrer bis zum Hochschulprofessor -, den staatlichen Hygieneterror mit. Ein Großteil stufte ihn sogar als “nicht weit genug” ein, nur wenige fanden ihn “übertrieben”. Zeitweise wünschten sich 59 % “„schnellstmöglich einen harten Lockdown“. 87 % hielten es für richtig, die Maskenpflicht auszuweiten. 78,4 % waren dafür, “besonders betroffene” Gemeinden – d.h. ab einer gewissen herbeigetesteten “Inzidenz” – “abzuriegeln”. 90 % erachteten Abstandsregeln als notwendig. 85 % ließen sich mindestens einmal gegen Covid-19 “impfen”. Ende 2021 waren 69 % dafür, dass sich „jede/r gegen Corona impfen lassen muss“. Man beschimpfte und denunzierte Mitmenschen, die ohne Gesichtswindel draußen alleine auf einer Parkbank saßen oder “illegal” spazierengingen. Es regierten Hass und Hetze gegen “Covidioten” und “asoziale Trittbrettfahrer”. Mehr Kontrollen, höheren Druck – etwa durch 2G/3G-Regeln, Zutrittbeschränkungen, Abstandsvorschriften -, härtere Strafen befürwortete die Mehrheit. (2) 61 % forderten „Bußgelder für Personen, die ihre Impftermine schwänzen“. Um Impfwiderstand zu brechen, fanden massenhaft Nötigungen statt: sei es in Betrieben, wo Jobverlust drohte; oder in Alten- und Pflegeheimen, wo widerspenstigen Senioren der Rausschmiss blühte.
All dies soll etwa kein Zwang gewesen sein? Genießen wir die heilige Wahlfreiheit eines demokratischen Rechtsstaats, solange man uns nicht fesselt, verprügelt, einsperrt?
Blindlings unterwegs zur nächsten Hygienediktatur
In der nächsten Pandemie undenkbar? Hat sich das öffentliche Meinungsbild seit 2020/21/22 wesentlich verändert – zumal inzwischen jedermann irgendwen kennt, den die Covid-Spritzbrühe zum Invaliden machte oder ins Grab beförderte?
Wer auf Lerneffekte hofft, verkennt die nachhaltige Macht der Propaganda. Noch im April 2024 hätten 70 % rückblickend eine Impfpflicht unterstützt. Weiterhin ist jeder Zweite dagegen, die Corona-Zeit “kritisch aufzuarbeiten”; 55 % sehen keinen Nutzen darin. Noch Anfang 2025 bewertete eine große Mehrheit, über 70 %, Deutschlands Pandemie-Management positiv. Muss man schwurbelnder Aluhut-Träger sein, damit einem inmitten einer derart reflexionsphobischen Volksgemeinschaft vor dem nächsten WHO-inszenierten Fledermaus-Horror graut?
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