• Dr. Harald Wiesendanger

Nein zur Corona-Politik: ein Verbrechen

Aktualisiert: Mai 1

Ausgerechnet an der Wiege der Demokratie: Wer im Internet als sogenannter Corona-Leugner auffällt, den verfolgt Griechenland als „Cyber-Kriminellen“.


So weit sind wir jetzt bereits in Griechenland, der Wiege der Demokratie. Die Pandemie zu leugnen, entsprechende "Verschwörungstheorien" zu verbreiten und dazu aufzurufen, Hygieneregeln zu brechen, gilt dort inzwischen als Straftat.


Seit Anfang August 2020 verfolgt die Staatsanwaltschaft in Athen solche kriminellen Delikte intensiv. Eine entsprechende Anordnung hat ein sogenannter „Bürgerschutzminister“ erlassen, bei dem allein schon der Amtstitel befürchten lässt, dass Bürger dringend vor ihm geschützt werden müssen. Michalis Chrysochoidis heißt er. Auf seine Weisung hin überwacht eine „Cyber Crime“-Einheit der griechischen Polizei Blogs, Internetmagazine und soziale Netzwerke.


„Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, damit die öffentliche Gesundheit nicht durch Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien bedroht wird, die im Internet in Umlauf gebracht werden“, so erklärte Bürgerschutzminister Chrysochoidis. (1) „Das Coronavirus ist nicht für Aufrufe zum Ungehorsam oder Verschwörungsszenarien geeignet. Bei jeder Tat, bei jeder unserer Handlungen müssen die Verantwortung und das Bewusstsein über die Konsequenzen für unsere Mitbürger überwiegen. Der Staat wird die Schaffung von Brutstätten für die öffentliche Gesundheit durch sozial unverantwortliche Verhaltensweisen nicht zulassen.“


Wie Griechenlands Einheit für „Cyberverbrechen“ am 21. August meldete, verfolgt die Staatsanwaltschaft bereits 21 Fälle von „Corona-Leugnung“ in sozialen Netzwerken. Davon betroffen ist unter anderem eine Elterninitiative, die gegen die Maskenpflicht für Schulkinder protestieren wollte. Weitere Straftaten sollen die Urheber von neun Internet-Artikeln und einem Video zum selben Thema begangen haben. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft in Athen zehn Berichte in sozialen Medien und Blogs, die dazu „aufwiegeln“, staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung der Pandemie zu missachten.


Wie ein Griechenland-Korrespondent des Informationsdiensts heise.de berichtet, werden Verstöße gegen Corona-Regeln landesweit besonders streng verfolgt und geahndet: „Die Polizei stoppt Busse, zum Beispiel in Athen, und kontrolliert jeden Fahrgast. Personen, die ohne Maske erwischt werden, müssen 150 Euro Strafe zahlen. Die Strafe ist auch fällig, wenn jemand einen Supermarkt ohne Maske verlässt. Sich darauf zu berufen, dass im Laden die Maske getragen wurde, ist nicht möglich. Taxifahrer, bei denen die Maske unter der Nase sitzt, zahlen ebenso Strafe wie Fahrgäste der Taxen, wenn sie keine aufgesetzt haben.“ In einem amtlichen „Risikogebiet“ sind selbst private Feiern verboten. Versammlungen von mehr als neun Personen in der Öffentlichkeit oder privat „führen zu einem Bußgeld von 150 Euro pro Person. Bei mehr als vier nicht miteinander verwandten Personen an einem Tisch in einem Restaurant sind ebenfalls pro Person 150 Euro fällig.“ Wer „Kontakt“ zu einer „nachweislich infizierten“ Person hatte und seiner Verpflichtung zur „Selbstisolierung“ nicht nachkommt, wird notfalls gewaltsam in eine Quarantäneunterkunft außerhalb seiner eigenen Wohnung geschafft. Sogar im Kindergarten gilt Maskenpflicht, ohne die geringste medizinische Grundlage.


Der Chef der Corona-Expertenkommission des griechischen Gesundheitsministeriums, Sotiris Tsiodras, empfiehlt der Bevölkerung, dass „sich ALLE (!) gegenüber ihrer Umwelt so verhalten sollen, als seien sie bereits infiziert“.


Laut heise.de gibt es in griechischen Medien „kaum Kritik an zu strengen Maßnahmen“. Vielmehr bemängelt die regierungsfreundliche Presse, die geltenden Regeln seien „zu lasch“.


Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der „immer mehr einem zweiten Orban gleicht“, übe inzwischen eine „fast absolute Kontrolle über die Mehrheit der Medien“ aus, so stellt der Online-Nachrichtendienst littleatoms.com fest. Dazu habe sie unter anderem einen 20 Millionen Euro schweren „Notfallfonds“ für Medien missbraucht. Dieses „Soforthilfepaket“ sollte eine „Gegenleistung für die Durchführung von Informationskampagnen über Covid-19“ bieten. „Es stellte sich heraus, dass davon nur ein Prozent an regierungskritische Medien ging“.


Gibt es europaweit irgendeine Nation, deren Mentalität es wesensfremder ist als der griechischen, ängstlich, übervorsichtig, chronisch besorgt zu sein, zueinander auf Abstand zu gehen? Wie beklemmend die Coronakrise das Land trotzdem verändert, hat uns soeben Michail G. berichtet: „Ich arbeite normalerweise mit meiner Familie in unserem Tourismusgeschäft auf Kreta. Doch die Corona-Politik hat alles kaputtgemacht, wir haben 70 % weniger Fremdenverkehr als letztes Jahr. Staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld gibt es bei uns nicht. Man steht komplett ohne Versorgung da, wenn man keine Arbeit hat. Anfang Juli bin ich nach Deutschland gekommen. Hier arbeite ich momentan, sozusagen als Gastarbeiter, in meinem ursprünglichen Beruf als Lkw-Fahrer. Ich versuche Rücklagen zu bilden, damit wir im nächsten Jahr in Griechenland alles bezahlen können. Auf Kreta hatten wir keinen einzigen Corona-Fall. Trotzdem riegelte die Regierung in den ersten Monaten die ganze Insel ab und erließ strenge Ausgehverbote. Verstöße bestraft sie mit sehr hohen Bußgeldern. Fast anderthalb Monate lang waren wir eingesperrt. Das Haus verlassen durften wir nur, wenn wir vorher per SMS an eine Behördennummer um Erlaubnis gebeten haben. Die Polizei kontrolliert überall. Das Schlimmste ist, dass man kaum mit jemanden reden kann, Selbst meine engste Familie ist gegen meine Kritik am System und betrachtet mich als Gefahr. Es gibt keine herzliche Umarmung mehr und kein bisschen Persönlichkeit, es ist einfach nur traurig.“


Worin besteht denn nun der entsetzliche Notstand, der Athens verfassungswidrige Vorgehensweise angeblich rechtfertigt? Nach Angaben der Johns-Hopkins-University verzeichnet Griechenland, seit am 26. Februar dort die erste SARS-CoV-2-„Infektion“ auffiel, bis jetzt 262 „Corona-Opfer“. Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp elf Millionen entspricht dies einer Mortalität von 0,002 % - im Ernst, NULL-KOMMA-NULL-NULL-ZWEI. So „wütet“ ein Killerkeim? Dabei starb von den 262 ein Großteil zwar MIT, aber nicht AN dem Virus. (2) Im gesamten August wurden 56 „Corona-Tote“ gezählt – im Schnitt zwei pro Tag.


Solche Zahlen rechtfertigen es allen Ernstes, das Land in eine Haftanstalt zu verwandeln und die ohnehin gebeutelte Wirtschaft zu sabotieren? „Ich kann mir nicht vorstellen, dass hinter alledem kein großer, hässlicher Plan steckt“, sagt Michail G.

Heute Griechenland, morgen Deutschland, übermorgen weltweit? Bereits im März forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Spiegel, Bußgelder und "Strafandrohungen" gegen jeden zu verhängen, der „Fake News“ verbreitet. „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten.“ UN, WHO und EU gehen seit Monaten gegen Corona-„Fake News“ vor, in Kooperation mit Internetgiganten wie Google, Microsoft, Facebook, Twitter, Whatsapp, YouTube, Amazon. Zensur-Algorithmen und „Faktenchecker“ helfen dabei. Selbst kritische Stellungnahmen von Ärzten und Wissenschaftlern werden seit Monaten gelöscht oder ihre Verbreitung eingeschränkt. (3)


Vergeblich mahnt Amnesty International: „Zensur, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen haben keinen Platz im Kampf gegen das Coronavirus.“


Bereits im März 2020 warnte NSA-Whistleblower Edward Snowden, dass Regierungen die Corona-Krise zum Anlass nehmen könnten, ein System permanenter sozialer Überwachung und Kontrolle aufzubauen - und damit eine “Architektur der Unterdrückung” zu errichten. Die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen würden dann unumkehrbar. Wer noch immer nicht begreift, wie begründet Snowdens Warnung ist, wird sich wundern, welche Welt er 2021 ff. vorfinden wird – und seinen Kindern und Enkeln hinterlässt.


Harald Wiesendanger

Anmerkungen

(1) Zitiert nach heise.de, 30.8.2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Leugnung-in-Griechenland-strafbar-4881977.html

(2) https://coronavirus.jhu.edu/region/greece, abgerufen am 31.8.2020.

(3) https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/fighting-disinformation_de; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113685/SARS-CoV-2-EU-Kommission-will-gegen-Fake-News-vorgehen; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kampf-gegen-fake-news-eu-holt-soziale-netzwerke-ins-boot,S1WTxa4; https://www.waz.de/politik/fake-news-in-corona-krise-eu-ueberwacht-facebook-co-id229293760.html

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