Im Kampf gegen vermeintliche „Falschinformation“ und „Hassrede“ rückt eine weltweite Zensur des Internets immer näher: Was wir in sozialen Medien äußern, lesen und teilen dürfen, soll künftig umfassender Kontrolle unterliegen. Daran arbeiten zielstrebig die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen UNESCO und WHO, gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum und der EU. Diesen Blog könnte es demnach bald nicht mehr geben, sein Herausgeber würde zum Straftäter. Es sei denn, er hält endlich die Klappe.
„Unsere größte Sorge für die nächsten zwei Jahre“, so gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben auf dem Weltwirtschaftsforum 2024 in Davos von sich, „sind Fehlinformationen und Desinformationen“. Hört, hört: Vordringlicher, als gegen Kriege und Klimawandel, gegen Armut und Hunger vorzugehen, ist demnach die Zerstörung der Meinungsfreiheit.
Ist dieses Vorhaben nicht von vornherein aussichtslos, zumindest in entwickelten Demokratien der westlichen Welt? Scheitert es nicht an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? „Die Meinungsfreiheit“, so stellt Wikipedia klar, „ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.“
Glasklar, oder?
Spätestens die Coronakrise hat uns jedoch vor Augen geführt, wie rasch Demokratien Grundrechte opfern, wenn vermeintliche Bedrohungen dies erforderlich zu machen scheinen. Die Pandemie ist vorbei – die Einschränkungen des Informationsflusses jedoch, die zur Seuchenkontrolle angeblich nötig waren, setzen Internetgiganten wie Google, Facebook und YouTube nicht nur ungeniert fort. Die UNESCO, die Kulturorganisation der Vereinten Nationen, will sie schleunigst auf die Spitze treiben und zum weltweiten Dauerzustand machen.
Missliebige Meinungen unterdrücken: Darum geht es.
Daran lassen ihre „Leitlinien für die Verwaltung digitaler Plattformen“ keinen Zweifel. Sie umfassen eine Reihe von “Pflichten, Verantwortlichkeiten und Rollen für Staaten, digitale Plattformen, zwischenstaatliche Organisationen, die Zivilgesellschaft, Medien usw.”, um "Des- und Fehlinformationen, Hassreden und Verschwörungstheorien" den Garaus zu machen. (1)
Dieses haarsträubende Dokument bedeutet einen weiteren Schritt hin zu einer Zensur und Kontrolle jeglicher Kommunikation im Internet. Würden die UNESCO-Leitlinien umgesetzt, so wären die Vereinten Nationen befugt, für das gesamte Internet weltweit zu bestimmen, was als “Fehlinformation” oder “Hassrede” einzustufen ist. Sie dürfte Ansichten und Informationen unterdrücken, die den Narrativen der UN oder der mit ihr zusammenarbeitenden Regierungen, Unternehmen und Organisationen widersprechen. “Im Wesentlichen”, warnt die Menschenrechtsinitiative CitizenGO, “wollen sie entscheiden, welche Informationen wir austauschen können, und diktieren, was wir online sagen dürfen und was nicht. Das ist nicht nur Meinungsmache - es ist ein gefährlicher Versuch, eine Ideologie durchzusetzen, die alle abweichenden Gedanken und Überzeugungen unterdrückt.”
Dasselbe Ziel verfolgt die WHO mit der Neufassung der “Internationalen Gesundheitsrichtlinien” (International Health Regulations, IHR), auf die sie momentan ihre Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen, unter höchster Geheimhaltung, einzuschwören versucht. Ein früherer Entwurf hatte noch vorgesehen, dass jegliche Änderungen am Text “unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Freiheit der Person" erfolgen müssen. Dieser Passus wurde inzwischen gestrichen.
Die Grundrechte gelten selbstverständlich weiter, bloß anders
Keine Bange, so versucht uns UN-Generalsekretär António Guterres zu beruhigen – fundamentalen Freiheitsrechten fühle er sich selbstverständlich weiterhin verpflichtet:
Fein. Und wie gedenkt die UN das menschliche Grundrecht auf Information zu „schützen“? Indem sie die freie Meinungsäußerung einschränkt und uns jegliche Informationen vorenthält, die den Zensoren nicht passen. Es geht um absolute Kontrolle über das Narrativ – insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Krankheit, Prävention und Therapie, Medikamente und Impfungen, wie der geplante Pandemievertrag vorsieht. „Die Grundrechte gelten weiter, bloß anders“, würde vermutlich Stefan Harbarth kommentieren, Bundesverfassungsgerichtspräsident von Merkels Gnaden: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein.“
Überaus gelegen kommt der UN, dass niemand genau weiß, was denn eine „Desinformation“ ausmacht. Sie selbst stellt fest:
"Es gibt keine allgemeingültige Definition von Desinformation. Angesichts der zahlreichen und unterschiedlichen Kontexte, in denen Desinformation eine Rolle spielt, wie z. B. bei Wahlen, im Gesundheitswesen, bei bewaffneten Konflikten oder beim Klimawandel, ist eine Definition allein nicht ausreichend."
Dieses Manko kommt insofern wie gerufen, als die Meinungskontrolleure ihre eigenen Definitionen erfinden und sie nach Belieben anwenden können. Und natürlich wird dies zu unserem Besten geschehen. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass ihm Lügen und Hass erspart bleiben?
Den Gipfel der Heuchelei erklimmt der UN-Generalsekretär, wenn er ausgerechnet mit der Coronakrise zu belegen versucht, wie dringend nötig die Zensur ist: „Die COVID-19-Pandemie hat (…) die dunkle Seite der digitalen Technologie verdeutlicht: die blitzschnelle Verbreitung von Fehlinformationen, die Manipulation des Verhaltens der Menschen und vieles mehr.“ Zu besagter „Dunkelheit“ maßgeblich beigetragen haben die UN selbst, die WHO, Regierungen und Gesundheitsbehörden: mit einer manipulativen Flut von Fehlinformationen über den Ursprung und die Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus, die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen, den Nutzen sonstiger staatlicher „Schutz“maßnahmen, die Aussagekraft der PCR-Diagnostik, den Wert von alternativer Vorsorge und Behandlung. Millionen von „Gepieksten“ hat diese Desinformation von oben das Leben gekostet.
Europaweiter Kreuzzug gegen querdenkende Schädlinge
Im Kreuzzug gegen Fake News marschiert die EU-Kommission vorneweg – kein Verfassungsgericht bremst sie bisher. Ab 17. Februar 2024 gilt in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten ihr Digital Services Act (DAS), der alle großen sozialen Netzwerke knebelt. Wer „hasserfüllte Inhalte“ und „ernste Gefahren“ nicht sofort löscht, dem drohen horrende Geldbußen, wenn nicht gar die Abschaltung. Denn “die heimtückische Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaften” - so orakelte von der Leyen soeben in Davos - und gefährde ernsthaft “die globale Geschäftswelt”, die im Publikum hochkarätig vertreten war. Im Kampf gegen “Desinformation” müsse Big Business daher in eine “öffentlich-private Partnerschaft” eingebunden werden.
Pfizer & Co. werden da uneingeschränkt zustimmen, die Gates-Foundation ebenfalls.
Vor einem Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa, eingeleitet vom Digital Services Act, warnt der ehemalige Richter Manfred Kölsch in der Berliner Zeitung. Nutzer von sozialen Medien würden dazu getrieben, ihre Beiträge so zu verfassen, dass sie «in den aktuellen politischen Meinungskorridor» passen. Alles andere könnte als «schädlich» definiert werden. Eine “Überwachungsbürokratie” werde Beiträge löschen, Nutzer sperren oder gar strafrechtlich verfolgen, weil sie allzu hartnäckig gegen den Mainstream schwimmen. Denunzianten werden gnadenlos Beihilfe leisten.
“Damit Menschen besser miteinander auskommen”
Künstliche Intelligenz soll die Zensur umfassend und lückenlos machen. Dies werde die Einheit in der Gesellschaft fördern, die globale Freundschaft stärken, geopolitische Polarisierung überwinden helfen und dazu beitragen, „dass Menschen besser miteinander auskommen“, so schwärmte WHO-Hauptsponsor Bill Gates in einem am 11. Januar 2024 ausgestrahlten Studiogespräch mit Sam Altman, dem Geschäftsführer des „ChatGPT“-Entwicklers OpenAI. Wahrlich genial: Wo keine zwei Meinungen mehr zulässig sind, kann es auch keinen Streit mehr darüber geben.
Seinen friedenstiftenden Beitrag zu diesem wesentlichen Aspekt des Great Reset leistet Gates seit langem. Um „Desinformation“ weltweit noch wirksamer zu bekämpfen, schmiedete er ein Bündnis großer Medien- und Tech-Unternehmen. Microsoft, Adobe, Intel und Sony machen ebenso mit wie die BBC. Auch Publicis ist dabei, eines der übelsten Propaganda-Monster unseres Planeten, mit einem Jahresumsatz über zehn Milliarden Dollar, zu dem Großkunden aus der Pharmabranche beitragen. Gates´ Coalition for Content Provenance and Authenticity (C2PA) soll die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Internet von Fake News und „Verschwörungstheorien“ zu säubern – umfassend und ein für allemal. Dieser vervollkommneten Zensur wird kein Querdenker mehr entkommen. (2)
Womöglich erfährt man dann nicht einmal mehr von Initiativen wie der Westminster Declaration, in der sich 137 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien kürzlich “zutiefst besorgt über zunehmende Zensur” geäußert haben - solche Querdenkerei trägt schließlich zur “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung” von Zensoren bei.
Fehlinformationen stoppen – Ein Leitfaden
Was sollten Regierungen vielmehr gegen Fehlinformationen tun? Der US-Blogger Steve Kirsch, Gründer der Vaccine Safety Research Foundation, hat am Beispiel der Covid-19-Impfstoffe einen kostenlosen Leitfaden hierfür zusammengestellt:
"1. Hör auf, die Menschen anzulügen.
2. Sobald du bemerkst, dass du einen Fehler gemacht hast, gib ihn öffentlich zu.
3. Hör auf, die Daten zu verstecken. Datentransparenz ist der Schlüssel. Fordere eine glaubwürdige Opposition auf, alle verfügbaren Datenbanken abzufragen. Wenn die Regierungen die Wahrheit sagen, sollten sie nichts zu befürchten haben.
4. Beende die Zensur.
5. Sprich dich gegen jede Organisation aus, die Zensur oder Einschüchterungstaktiken einsetzt, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. (…)
6. Ein wissenschaftlicher Konsens sollte niemals dadurch erreicht werden, dass abweichende Meinungen durch Zensur und Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden. Alle Fachleute in allen Bereichen sollten die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Angst vor Repressalien an die Öffentlichkeit zu wenden.
7. Führe regelmäßig öffentliche Debatten mit qualifizierten Personen, die anderer Meinung sind als du, damit die Öffentlichkeit direkt sehen kann, wer die Wahrheit sagt und wer nicht.
8. Führe einen regelmäßigen öffentlichen Dialog mit Regierungsvertretern und den wichtigsten Verbreitern von Fehlinformationen, um die Differenzen offen zu diskutieren und herauszufinden, wie sie am besten gelöst werden können.
9. Setze dich für die Wahrheit ein und sprich öffentlich darüber, wenn der Wahrheit nicht nachgegangen wird. Es gibt zum Beispiel viele Whistleblower, die aussagen, dass klinische Studiendaten für den Impfstoff von Pfizer gefälscht wurden. Stimmt das? Das US-Justizministerium weigert sich, diese Whistleblower zu befragen. (…)
10. Arbeite mit den "Fehlinformationsverbreitern" zusammen, um gemeinsame Projekte zu entwerfen, bei denen beide Seiten zustimmen, um Unklarheiten zu beseitigen. Wie viele Haushalte (…) haben zum Beispiel ein oder mehrere Covid-impfgeschädigte Mitglieder? (…)
11. Schaffe den Haftungsschutz für Impfstoffhersteller ab - er ist lächerlich. Jeder Arzt weiß doch, dass Impfstoffe die sichersten Medikamente sind, die es gibt. Das wird ihnen im Medizinstudium beigebracht, also muss es wahr sein. Warum ist es also notwendig, dass Impfungen der einzige medizinische Eingriff sind, der einen Haftungsschutz benötigt?
Die Behörden tun nichts von alledem. Das ist der Grund, weshalb Fehlinformationen immer noch ein Problem sind.“
Anmerkungen
1 Näheres: https://netzpolitik.org/2023/kampf-gegen-desinformation-unesco-veroeffentlicht-leitlinien-zur-regulierung-sozialer-plattformen/ und https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/medieninformationen/bakom-infomailing/infomailing-60/regulierung-von-online-plattforme.html
2 Näheres im KLARTEXT “Dieses Zeug muss weg”.
Titelbild: NoName_13/Pixabay