• Dr. Harald Wiesendanger

Wähler ohne Wahl

Ein gesundheitspolitischer Programmcheck zur Bundestagswahl 2017.



Nichts geht den Deutschen über ihre Gesundheit. Von Meinungsforschern befragt, was ihnen am wichtigsten ist, belegt sie zuverlässig den Spitzenplatz, vor Werten wie Freiheit und Erfolg (1), Partnerschaft und Familie, Arbeit und Wohlstand, Freunden und Frei­zeit. Und erst recht zählt Gesundheit am aller­meisten für jene Abermillionen, die sie verloren haben. Müsste Gesundheitspolitik folglich nicht im Mittelpunkt aller Wahlprogramme stehen, mit denen 48 zugelassene Parteien, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, derzeit kostspielig und phrasenhaft wie immer um unsere Stimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 werben, dafür 92 Millionen Euro verpulvernd?


Wer sich die Mühe macht, sie alle zu sichten, muss ernüchtert feststellen: Tatsächlich tauchen Medizinthemen in nahezu sämtlichen Wahlprogrammen bloß auf hinteren Seiten auf. Um die drängendsten Probleme unseres kranken Gesundheitswesens machen vor allem jene Parteien, die sicher oder wahrscheinlich im Bundestag vertreten sein werden, einen weiten Bogen. Im Wahlkampf streiten sie darüber, an welchen Stellschräubchen der großen Maschine um wieviel Grad gedreht werden darf – anstatt sich an deren überfälligen Umbau zu machen, im Bewusstsein, was sie leisten könnte und sollte. Verzagter, konzeptloser, visionsfreier geht es kaum. Es ist wie immer: Wir dürfen wählen, doch im Grunde haben wir keine Wahl. Ginge es allein um die besten gesundheitspolitischen Absichten, müssten wir das Törichte oder das Aussichtslose tun: nämlich die unsägliche „Alternative für Deutschland“ oder die zwergwüchsige „Deutsche Mitte“ wählen.


KLARTEXT ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir wünschen uns eine Regierung, eine Parlamentsmehrheit, die nicht Lobbyisten auf den Leim geht, an den Fäden der mächtigen Player in unserem Gesundheitssystem tanzt und deren ökonomische Interessen bedient, sondern verantwortungsbewusst auf eine humanere, effektivere Medizin hinarbeitet, die wahrhaft hilft und heilt, patienten- statt profitorientiert. Und so bedrückt uns die Aussicht, dass die Bundesrepublik insofern auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Stelle tritt, egal wer sie regieren wird.


Schließen Sie daraus nicht: „Wählen macht keinen Sinn.“ Nichtwählen erst recht nicht. Dann schenken Sie Ihr Kreuzchen halt der separatistischen Bayernpartei, den spirituellen Violetten oder den „Urbanen“, für die alles gut wird, sofern sich Hip-Hop als „globale emanzipatorische Bewegung“ durchsetzt …


CDU/CSU. Dass Angela Merkels Union überhaupt zur Wahl steht, sorgt landauf, landab für Verblüffung, denn bekanntlich ist sie alternativlos. Bereitet ihre Devise „Mut zu Deutschland“ einer Ausbürgerungsinitative den Weg: Das Leben in diesem Land ist nix für Zaudernde, Angsthasen und Jammerlappen?


Schwerpunkte des Wahlprogramms: 76 Seiten mutloses „Weiter so“. Arbeit für alle, bis 2025 Vollbeschäftigung. Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020. 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Grunderwerbssteuer beim Kauf des ersten Eigenheims abschaffen. Höhere Kinderfreibeträge; Kindergeld auf 393 Euro pro Monat erhöhen, den Kinderzuschlag für ärmere Familien um 31 Euro. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler. Schulen bekommen 5 Milliarden Euro für Computer und Wlan. 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Internet überall. Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen. Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen „entschlossen vorantreiben“, bis 2025 „abschließen“. Ministerium für Digitalisierung.


Gesundheitsfragen tauchen unter den „10 wichtigsten Punkten“ (2) mit keinem Wort auf. Anliegen: keine staatliche Einheitsversicherung, keine aktive Sterbehilfe. Neue Pflege-Bürgerversicherung, mehr Lohn für Pflegekräfte, der Beitrag zur Pflegeversicherung soll „moderat“ steigen. Mehr Steuergelder für Krankenversicherungen; Kassen sollen Prämien rückerstatten müssen, wenn ihre Rücklagen die Mindestreserve um ein Vielfaches übersteigen. Patientenrechte stärken, durch das Angebot „unabhängiger“ und verständlicher Informationen über Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten, etwa über Internet-Portale. (Auf deren „Unabhängigkeit“ darf man gespannt sein.) Drei Milliarden Euro Forschungsgelder für Behandlungsmöglichkeiten von Krebs, Demenz, Alzheimer sollen fließen.


SPD.


Im beharrlichen Bestreben, sich der Fünf-Prozent-Hürde von oben anzunähern, tritt die schrumpfsüchtige Splitterpartei mit einem Merkelverhinderungskandidaten an, der für eine weitere Merkel­koalition grundsätzlich offen ist.


Schwerpunkte des Wahlprogramms: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als ein Sozi einen ausgeglichenen Haushalt vor“ – Franz-Josef Strauß´ bösen Satz zu bewahrheiten, gibt sich die SPD auch diesmal alle Mühe. Punkten will sie mit dem „Chancenkonto“, einem Guthaben für jeden Bürger zur Weiterbildung und Existenzgründung – als gäbe es nicht schon genügend Förderinstrumente für jeden, der konkret Hilfe benötigt, um auf dem Arbeitsmarkt Land zu sehen. Hätte jeder von uns lediglich 5000 Euro auf seinem „Chancenkonto“ – für Existenzgründer ein Witz - und griffe nur jeder fünfte Bundesbürger darauf zu, so wären allein dafür 80 Milliarden Euro fällig. Darüber hinaus möchte die SPD: Kita-Gebühren abschaffen. 300 Euro „Familiengeld“. Ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns erhalten. Gleicher Lohn für Männer und Frauen. Den Zuzug ausländischer Fachkräfte fördern. Mehr Vollzeitarbeitsplätze, zurückhaltendere Abschiebung von Asylanten in Konfliktregionen. Mehr Polizisten. Mittlere und untere Einkommen steuerlich entlasten, große Erbschaften höher besteuern, höhere Reichensteuer ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro. Kein Soli-Zuschlag mehr ab 2020. Wahlrecht ab 16. Verbesserte Mietpreisbremse.

Zu Gesundheitsfragen: „Zwei-Klassen-Versorgung“ beenden, Bürgerversicherung für alle. Höhe der Krankenkassenbeiträge soll sich nicht bloß nach dem Erwerbseinkommen richten, sondern auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und andere Einkünfte berücksichtigen. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte. Höhere Ausgaben für Prävention. Bessere Versorgung in strukturschwachen Gegenden. Ein Patientenrechtegesetz einführen, mit Anspruch auf Zweitmeinung vor bestimmten Behandlungen. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Recht auf Job-Rückkehr, Lohnersatzleistungen.


BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.


Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden die Grünen zur Wahl nur unter der Auflage zugelassen, sämtliche Plakate mit der hirnrissigen Phrase „Zukunft wird aus Mut gemacht“ unverzüglich abzuhängen und sich dafür beim Wahlvolk zu entschuldigen.


Schwerpunkte des Wahlprogramms: 248 Seiten „Mut zur Zukunft“, und die braucht anscheinend am allerdringendsten Natur-, Tier- und Klimaschutz. Kohle- und Atomausstieg vervollständigen; erneuerbare „grüne“ Energien fördern – einschließlich der katastrophalen Umweltverschandler und Infraschallschleudern „Windkraftanlagen“; Nachtflugverbote verschärfen; Fracking-Bohrtechnik verbieten. Ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zulassen. Industrielle Massentierhaltung binnen zwei Jahrzehnten beenden. Tierschutz soll fester Bestandteil der Lehrpläne und Lehrerausbildung werden. Ferner: Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Weg zum Abitur; Studiengebühren abschaffen. Neues Feiertagsgesetz. Die Fahrgastzahlen im Personennahverkehr um 50 Prozent steigern.

Zu Gesundheitsfragen: Nichts läge für Grüne näher als der Einsatz für die „grüne“ Naturheilkunde. Mag aber keiner. Hauptanliegen: die Zwei-Klassen-Medizin mit ihren privaten Krankenversicherungen abschaffen, denn „ärztliche Versorgung und Pflege sind ein Grundrecht jedes Menschen“. Den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitern, damit Demenzkranke besser versorgt werden. Kontrollierte legale Abgabe von Cannabis. Wer mag den Grünen widersprechen?: „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts.“ Und ohne Gesundheit noch viel weniger.


FDP.


Woran liegt den Freiesten aller Demokaten, über die subtile Botschaft ihrer Christian-Lindner-Selbstdarstellungsorgien auf Litfasssäulen und Plakattafeln hinaus: den Vorrang der Schwarz-Weiß-Fotografie grundgesetzlich zu verankern?


Schwerpunkte des Wahlprogramms: Lindner. Ferner Lindner. Und drittens Lindner. Außerdem auf 95 Seiten: Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021. Soli-Zuschlag abschaffen, Mindestlohn weg. Keine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierung. Weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Weltbeste Bildung für jeden“. Gegen neue und schärfere Sicherheitsgesetze, keine Vorratsdatenspeicherung. Für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Gesamteuropäisches Asylrecht mit Quotensystem. Klare Regeln für Zuwanderung: Topforscher ja, "Desperados aus dem Maghreb" nein. Forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen ändern oder abschaffen. Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Ein Digitalministerium einrichten. Flächendeckendes Glasfasernetz. Abrüstung. Menschenrechte entschiedener durchsetzen. EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei beenden.

Zu Gesundheitsfragen: Freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl. „Wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung“ für alle sichern. Detaillierte Arztrechnungen für alle Patienten, dadurch mehr Transparenz und Kostenbewusstsein. Keine als „Bürgerversicherung“ getarnte Zwangskasse. Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vereinfachen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. „Die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung anpassen.“ Bürokratie und Dokumentationspflichten für Heil- und Pflegeberufe abbauen. Ökonomische Fehlanreize im System der Fallpauschalen beseitigen, Ergebnisqualität besser vergüten. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern. Palliativ- und Hospizmedizin ausbauen. Cannabis legalisieren.

DIE LINKE.

Ihr gelingt es ein weiteres Mal, ihre Mitregierungsbereitschaft mit einem Programm zu unterstreichen, das ihr künftiges Mitregieren zuverlässig erspart.


Schwerpunkte des Wahlprogramms: 136 Seiten „100 Prozent sozial“, zu 100 minus x Prozent unfinanzierbar. Steuerfreibetrag anheben, Reichensteuer bis zu 75 Prozent des Einkommens, Millionenvermögen und üppige Erbschaften hoch besteuern. Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben, Arbeitslosengeld verlängern; Arbeitszeit auf 30 Stunden verkürzen, bei vollem Lohnausgleich; Mindestsicherung, einschließlich Mindestrente, von 1050 Euro statt Hartz IV; Rentenniveau auf 53 Prozent anheben; Rente ab 65 wieder abschlagsfrei. Kindergeld anheben; Kindergrundsicherung von 573 Euro für alle; gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zur Uni; für alle Kinder freie Fahrt in Bus und Bahn, kostenloses Essen in allen Kitas und Schulen. Flächendeckende Mietpreisbindung. Über 120 Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen investieren. Uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl. NATO, Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschaffen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. EU-Sanktionen gegen Russland aufheben; keine Aufrüstung der NATO an ihrer Ostgrenze.

Zu Gesundheitsfragen: „solidarische“ Gesundheitsversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil einzahlen. Der Beitragssatz soll dadurch auf unter zwölf Prozent absinken. Die Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen sollen gestrichen werden. Mehr Personal in der Pflege. 160.000 neue Stellen in Krankenhäusern. Private Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaften überführen. Fallpauschalen abschaffen. Preisgrenze für Medikamente. Versandapotheken verbieten.


Aktionsprogramm? Das Wichtigste unerledigt liegenlassen.


Das Bemerkenswerteste an all diesen Wahlprogrammen ist all das, was ihre Verfasser ausklammern – Bereiche, auf denen sie anscheinend keinen Handlungsbedarf sehen. Mit unserem Gesundheitswesen scheint demnach alles bestens; bloß mehr Geld, Technik, Personal fehlen hie und da. Wer das allen Ernstes glaubt, lebt auf einem fernen Planeten. Dort trifft er auf keine real existierenden chronisch Kranken, lernt keine Arztpraxis, kein Krankenhaus, keine psychiatrische Klinik von innen kennen, stattet keinen „alternativen“ Heilkundigen Besuche ab, kommt mit keinem Systemkritiker ins Gespräch. Seine Sozialkontakte beschränken sich, von seinesgleichen, Vorgesetzten und Untergebenen abgesehen, im wesentlichen auf Begegnungen mit rhetorisch beschlagenen Vertretern jener mächtigen Interessengruppen, die am Medizinsystem, wie es ist, lediglich stört, dass es nicht noch mehr Profite abwirft. Was sie von diesem System wissen, lernen sie aus den Powerpoint-Präsentationen und Hochglanzbroschüren jener Gruppen, aus Vorträgen und Gutachten ihrer angeheuerten „Mietmäuler“, aus Einflüsterungen ihrer Lobbyisten, die in Parlamenten und Ministerien mit Hausausweisen ein und aus gehen.


AfD.


Kommt die Alternative von einer Partei, die schon im eigenen Namen eine sein will?

Was will die Alternative für deutschtümelnde Dumpfbacken, kurz AfD, über das originelle Müllkonzept hinaus, die türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundes­regierung zügig in Anatolien zu „entsorgen“?


Schwerpunkte des Wahlprogramms: der Hauptgefahr für die Demokratie entgegenwirken - „heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“. Die Macht der Parteien beschränken, Lobbyismus eindämmen. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Germany first, Deutschland den Deutschen: „ungeregelte Massenimmigration sofort beenden“, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Immigranten müssen sich „anpassen“; jährliche Mindestabschiebequote. Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“. Kopftuch im öffentlichen Dienst verbieten, Burka generell in der Öffentlichkeit. Ausländerkriminalität wirksamer bekämpfen. Staatliche Anreize für Deutsche, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Meldepflicht für Abtreibungen. Vater/Mutter/Kind als Leitbild der Familienpolitik. Den Euro-Raum verlassen, zurück zur D-Mark. Umsatzsteuer um sieben Prozent senken. Renteneintritt nach Lebensarbeitszeit, nicht nach Alter.

Zu Gesundheitsfragen: Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser „durch Abbau von Investitionsstaus verbessern“. Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken. Darüber hinaus findet sich das wolkige Ansinnen, „alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin“ zu begreifen: „‘Alternative‘ Behandlungen (…) können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen.“ Und wer, liebe AfD-Funktionäre, definiert diese Standards? Die Meinungsführer der Schulmedizin, die als Forscher, Berater, Autoren und Redner mehrheitlich auf den Honorarlisten von Big Pharma stehen. Von ihnen wird die AfD zu hören bekommen, dass es so einen „Standard“ gottlob längst gibt: die randomisierte Mehrfachblindstudie, welche die allerbesten „Evidenzen“ liefere – und die Alternativmedizin als unwissenschaftlichen Unfug entlarve, der höchstens Placebowirkungen entfalte. (3) „In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.“ Solchem Betrachten und Behandeln mangelt es an „Evidenzbasierung“, wie AfD-lern von unserer akademischen Elite zügig beigebracht werden würde, falls die Alternativler jemals mitregieren würden.


In dem Befund, dass „die Finanzierung unseres Gesundheitssystems in Gefahr“ ist, wird der AfD kaum jemand widersprechen. Karnevalistischen Unterhaltungswert hat freilich ihre Begründung: Als Gefahrenquellen benennt sie „die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber“, die „aus dem Ruder laufen“; außerdem „die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank“, die schuld daran sei, dass „die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden können“ (AfD-Wahlprogramm S. 59). Explodierende Preise für Arzneimittel und Medizintechnik? Die Kostentreiberei der Gesundheitslobby von Ärzten, Apothekern, Krankenhausbetreibern? Anscheinend nicht der Rede wert.


Wie wäre es stattdessen mit


DEUTSCHE MITTE ?


Schwerpunkte des Wahlprogramms: Haben es in sich. Das „globale Finanzkartell“ müsse „unter öffentliche Kontrolle“, Banken zu „ehrlichen Dienstleistern“ gemacht werden – „Zockerei, Zins und Zinseszins werden abgeschafft“. Euro-Ausstieg. Internationale Gewerkschaftspolitik fördern. Weg mit Handelsverträgen wie TTIP, CETA, TISA. „Ungerechte und sinnlose Sanktionen“ beenden, nicht „in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen“. Mehr und besser bezahlte Polizisten. Neues Ausländergesetz mit „klaren Einwanderungsregeln und niedrigen Obergrenzen“. Mehr Volksinitiativen und Volksentscheide. Unternehmen fördern, die „sozial, ökologisch, menschenfreundlich und flexibel arbeiten“, von „lokaler Wirtschaft und handwerklicher Eigenproduktion“. Unzensiertes, freies Internet. Atom-Ausstieg, Förderung Erneuerbarer Energien. „Geheimdokumente offenlegen, z.B. über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben“. Damit „jeder arbeitsfähige Mensch einer Beschäftigung nachgeht“, soll es – nur für deutsche Staatsbürger - ein „Solidarisches Grundeinkommen (SGE)“ geben: „alle Beschäftigungslosen erhalten eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisatio­nen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf – oder setzt mit amtlicher Zustimmung eigene Ideen um.“ Eine „neue Verteidigungs­strategie“ – „Full Spectrum Defense“ soll „sicherstellen, Deutschland auf jedem Gebiet – entweder eigenständig oder im Verbund mit anderen Nationen – abschreckend verteidigungsfähig wird. Die Bundeswehr erhält insgesamt eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.“ – „Große Investitionen“ in Bildung und Forschung. Familien mit Kindern „großzügig fördern“.

Zu Gesundheitsfragen: Grundrecht auf „natürliche, gesunde Lebensmittel“. „Schrittweise Umstellung auf ökologische, pestizid- und gentechnikfreie Landwirtschaft“. „Die Deutsche Mitte strebt schrittweise eine kostenlose medizinische Grundversorgung für alle an. Wir stehen für ursachenbezogene ganzheitliche Heilkunde und natürliche Medizin, die sich am Menschen orientiert – bei deutlich gestärkter individueller Betreuung. Überteuerte Kartellmedizin wird durch wirkungsvollere, höherwertige und preisgünstigere natürliche Methoden ersetzt – wissenschaftlich untermauert. Aufbau ganzheitlicher Gesundheitszentren und Förderung von Solidargemeinschaften und alternativer Absicherungen im Krankheitsfall mit dem Recht auf freie Therapiewahl. Das ungerechte Abrechnungsverfahren wird stark vereinfacht. Die Zulassungsbedingungen für neue Impfstoffe, (nicht natürliche) Medikamente und Therapien werden verschärft, für zugelassene gilt eine Übergangsfrist. Die Haftungsbefreiung der Impfstoffhersteller sowie das Impf-Mobbing werden beendet. Die wahren Krankheitsursachen wie z. B. Pestizide, Umwelt- und Medikamentengifte, Elektrosmog, Junk-Food oder Luftverschmutzung werden identifiziert und Schritt für Schritt beseitigt. Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts verloren. Krankenhäuser, Pflegeheime und Psychiatrien werden personell aufgestockt, die Bezahlung verbessert und menschliche Zuwendung aufgewertet. Selbstverwaltung wird allgemein gefördert. Strengere Grenzwerte für Elektrosmog und Radioaktivität.“


In weitem Bogen um Grundlegendes herum


Wieso umkurven ausnahmslos alle größeren Parteien in weitem Bogen die wirklich grundlegenden Fragen, die unser überteuertes, ineffizientes Medizinsystem aufwirft? Achtzehn sogenannte „Gesundheitsreformen“ wichen ihnen beharrlich aus. Die eine oder andere Gesetzesänderung tat dem medizinisch-industriellen Komplex zwar ein bisschen weh – an entscheidende Strukturen, Weichenstellungen und Werte traute sich indes keine einzige heran, nicht einmal ansatzweise. Durchweg handelte es sich um Notwehrreaktionen auf äußerste monetäre Engpässe: leere öffentliche Kassen, malade gesetzliche Krankenversicherungen, überforderte Beitragszahler. Soweit Bundesregierungen in Versorgung und Regulierung eingriffen, ging es ausnahmslos darum, Kosten zu dämpfen und finanzielle Lasten umzuverteilen – um Themen wie Beitragshöhe, Arbeitgeberzuschüsse, Einschränkung von Leistungen, Vergütung der Leistungserbringer, Praxisgebühren, Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Selbstbeteiligung, Ausgabenbudgets, Preisgestaltung, Festbeträge, Rationalisierung. Niemals nahm der Staat echte, dringend notwendige Reformvorhaben in Angriff:


· Wann endlich entzieht er sich der Dauerbelagerung durch Lobbyisten? Wann endlich gewährt er Patienten die gleiche Chance, Gehör zu finden, wie der Pharma- und Versicherungswirtschaft, Vertretern von Ärzten und Apothekern?


· Warum schiebt er der routinemäßigen Studientrickserei von Industrieseite nicht einen Riegel vor, legt Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel nicht ganz in die öffentliche Hand oder unterwirft sie zumindest strikter Aufsicht?


· Wann überarbeitet er endlich das Patentrecht, um dessen dreistem Missbrauch durch pharmazeutische Scheininnovationen einzudämmen, die einen einzigen Zweck verfolgen: Vermarktungsmonopole aufrechtzuerhalten?


· Weshalb setzt er dreister Preistreiberei nicht mit Obergrenzen ein rigoroses Ende?


· Wo bleibt die seit Jahrzehnten angekündigte „Positivliste“, die Ärzten und Verbrauchern vorgibt, welche Arzneimittel wirklich hilfreich, nötig und preiswert sind?


· Wo bleibt eine unabhängige „Stiftung Warentest“ für den Arznei- und Nahrungsmittelsektor?


· Wann endlich verpflichtet der Staat die gesetzlichen Kassen dazu, nicht mehr für teure Originale aufzukommen, wenn mindestens ebenso wirksame, längst bewährte ältere Mittel oder Nachahmerpräparate, Generika, zu einem Bruchteil des Preises erhältlich wären?


· Wieso verschärft er Antikorruptions- und Transparenzgesetze nicht drastisch?


· Wann endlich zieht er Manager persönlich zur Verantwortung, wenn ihre Produkte schwere, bleibende Gesundheitsschäden anrichten?


· Wieso baut er kein unabhängiges öffentliches Informationssystem auf, finanziert aus möglichen Milliardeneinsparungen im Arzneimittelsektor und dem prallgefüllten Marketingtopf der Konzerne?


· Weshalb fördert er so gut wie gar nicht die Erforschung chemiefreier Behandlungsansätze, hilfreicher psychosozialer Projekte sowie selbstverantwortlicher Gesundheitsfürsorge?


· Wann endlich sorgt er dafür, dass die ärztliche Aus- und Weiterbildung pharmafrei wird?


· Wann endlich wird Ärzten verboten, Zuwendungen jeglicher Art von der Industrie anzunehmen?


· Wann endlich wird Inhabern politischer Ämter untersagt, in die Industrie zu wechseln?


· Wann bläst Berlin endlich das kläglich gescheiterte Experiment der „Selbstverwaltung“ im Gesundheitswesen ab, die seit Jahr und Tag auf die gemeinschaftliche Selbstbereicherung der beteiligten Interessengruppen hinausläuft?


· Wenn Pharmazie ein Multimilliardengeschäft ist, für das staatliche Institute ohnehin einen Großteil der Grundlagenforschung leisten – weshalb macht er dieses Geschäft nicht besser gleich selbst, statt bei den Selbstbereicherungsorgien von Managern, Investoren und Aktionären tatenlos zuzusehen?


Und niemals ging es bislang um brennende Grundsatzfragen wie: Worin besteht Gesundheit eigentlich? Was bedeutet Heilung? Was erhöht und sichert Wohlbefinden und Lebensqualität? Was motiviert Patienten über finanzielle Anreize hinaus, Verantwortung für das eigene Wohl-ergehen zu übernehmen, zu ihrer Genesung aktiv beizutragen? Welche präventiven Ansätze können dafür sorgen, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen? Gibt es zu Pharmazeutika preiswertere, nebenwirkungsärmere, patientenfreundlichere Alternativen? Wie fördern und gestalten wir eine integrative Medizin, die das Beste aus unterschiedlichen Heiltraditionen und Therapierichtungen verbindet? Wie wird Humanmedizin humaner, wie befriedigt sie grundlegende menschliche Bedürfnisse?


Keine Antwort ist auch eine. Mündige Bürger lernen daraus. Wie eine echte Gesundheitsreform aussähe, hat schon Mitte der neunziger Jahre Ellis Huber skizziert, damals noch Präsident der Berliner Ärztekammer: in seinem fabelhaften Buch „Liebe statt Valium“. (4) Zu Kanzlerzeiten Gerhard Schröders wäre er um ein Haar Bundesgesundheitsminister geworden, ehe Seilschaften und Klüngelrunden, die ihm fehlten, die unsägliche Andrea Fischer favorisierten - eine weitere tragische Verirrung der Berliner Ministermacher.


Haben wir am 24. September "die Qual der Wahl"? Eher die Wahl der Qual.

(Harald Wiesendanger)


Anmerkungen

1 Nach dem „Werte-Index 2016“ des Marktforschungsinstituts TNS Infratest, http://www.wiwo.de/erfolg/coach/optimierung/werte-index-2016-was-den-deutschen-wirklich-wichtig-ist/12661298.html

2 https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf

3 Mehr über die heilige Kuh der modernen Medizinforschung, die „kontrollierte Studie“, in unserer Schrift Außer Kontrolle. Warum die Stiftung Auswege „unwissenschaftlich“ verfährt – und dazu steht (2016).

4 Ellis Huber: Liebe statt Valium. Konzepte für eine neue Gesundheitsreform, München 1995.

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