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  • Dr. Harald Wiesendanger
    • 1. Mai 2020

Entwarnung? "Es braucht keine Impfpflicht"

Kommt sie nun oder nicht? Mit halbherzigen Dementis von geplanten Corona-Zwangsimpfungen stiften Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und andere Spitzenpolitiker eher für Verwirrung, als Besorgte zu beruhigen.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet angeblich NICHT damit, dass eine Impfpflicht kommen müsste, sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegt. Das erklärte er jedenfalls am 29. April 2020 in Berlin. Allerdings habe er den Eindruck, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden. "Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht."


Zugleich betonte Spahn aber, Impfungen seien „eine der größten Errungenschaften der Menschheit“. Nicht nur deswegen besteht für Impfskeptiker keinerlei Grund, erleichtert aufzuatmen.


Er hoffe, dass nun auch Impfdebatten aus der Zeit vor der Corona-Krise "vielleicht in einem neuen Licht" gesehen würden. Vor kurzem war, maßgeblich auf Spahns Betreiben, eine umstrittene Impfpflicht gegen Masern für Kitas und Schulen eingeführt worden.


Nicht nur deswegen besteht für Impfskeptiker keinerlei Grund, erleichtert aufzuatmen. Hatte Spahn nicht vor wenigen Tagen klargestellt, eine „Rückkehr zur Normalität“ könne es erst geben, wenn ein Impfstoff verfügbar sei? Erklärte Deutschlands selbstgefälligster „harter Hund“ in der Corona-Krise, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, nicht kürzlich, er sei „für eine Impfpflicht sehr offen“? Schloss sich ihm nicht Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an?: „Für den Fall, dass ein verträglicher und wirksamer Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, würde ich eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten“, sagte sie der Heilbronner Stimme.


Hat UN-Generalsekretär António Guterres nicht soeben dafür geworben, einen Covid-19-Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zu betrachten, das „jedem überall“ zugute kommen müsse? Hat ihn Angela Merkel dafür nicht ausdrücklich gelobt?


Und hat die Kanzlerin nicht vor wenigen Tagen gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer festgestellt?: „Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. (…) Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen."


Ließ die Bundesregierung nicht kürzlich der „Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ GAVI, einer im Jahr 2000 eingerichteten berüchtigt pharmagesteuerten Lobby-Organisation, 600 Millionen Euro zukommen, womit Deutschland zum viertgrößten staatlichen GAVI-Mäzen wurde? Übernahm Merkel nicht 2015 die Schirmherrschaft für eine GAVI-Geberkonferenz in Berlin? Im GAVI-Vorstand sitzen zwei der weltgrößten Impfstoffhersteller, Pfizer und GlaxoSmithKline, neben der Gates-Stiftung und dem britischen Wellcome Trust, zwei der weltweit finanzstärksten privaten Pharma-Unterstützer, sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich zu 85 % aus Zuwendungen der Industrie und pharmanaher Stiftungen finanziert. Mit mehreren hundert Millionen Dollar „förderte“ GAVI Pfizer und GlaxoSmithKline - ausgerechnet sie -, um ihnen Anreize zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Lungenentzündung zu schaffen, welche Kindern in der Dritten Welt „zugute“ kommen sollen. In Afrika sorgte eine von GAVI und Gates betriebene Kampagne gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten dafür, dass geimpfte Kinder zehn Mal häufiger starben als ungeimpfte. (Somit haben unsere Steuergelder auf Umwegen einen Massenmord mitfinanziert.) Soeben forderte GAVI, den Zugang zu einem Corona-Impfstoff „global abzustimmen“, sobald er verfügbar sei. Wie eine solche „Abstimmung“ aussehen muss, weiß GAVIs Hauptsponsor Bill Gates schon längst: „Solange es keine weitläufige Massenimpfung gibt, werden Aktivitäten wie Massenversammlungen (…) wahrscheinlich überhaupt nicht mehr möglich sein.“ „Wir werden diesen Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen“, kündigte Gates am 12. April 2020 an.

Weiteren Grund für Skepsis bietet, neben den früheren Pharma-Lobbyaktivitäten des Gesundheitsministers, sein berüchtigter Wankelmut. Mal findet er die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen alternativlos; ein andermal rechnet er damit, dass sie „korrigiert und nachgestellt“ werden müssen, weil er „falschgelegen“ haben könnte, „viel dazugelernt“ habe und sich womöglich eines Tages „entschuldigen“ müsse. (Siehe unser Beitrag vom 27. April.) Mal warnt er, in der Corona-Epidemie herrsche „die Ruhe vor dem Sturm“, der „schwerste Teil kommt erst noch“ – kurz darauf empfiehlt der notorische Wendehals, zügig „in eine neue Normalität zurückzukehren“.


Und warum sollte ein Minister, der beharrlich für eine Zwangsimpfung gegen Masern warb und sie schließlich durchsetzte, vor einer Impfpflicht gegen ein „pandemisches“ Coronavirus zurückschrecken? „Diese Infektionskrankheit gefährdet vor allem diejenigen, die sich selber nicht schützen können“, so rechtfertigte Spahn das Masernschutzgesetz. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html) Was läge für ihn näher, als die gleiche Rechtfertigung auch für eine obligatorische Corona-Impfung anzuführen? Schließlich geht es hier ebenfalls um den Schutz von „Risikogruppen“.

Auch vor Einführung der Masern-Impfpflicht hatte Spahn zunächst auf Bemühungen gesetzt, „mit Vernunft auf die Menschen einzuwirken“ und sie „freiwillig zum Impfen zu bewegen“ - aber "es passiert halt nicht genug". „Zur Freiheit in einer offenen Gesellschaft gehört auch dazu, dass der andere mich nicht unnötig gefährdet“, meinte Spahn im vergangenen Jahr. Und wenn es eine Impfung gebe, diese aber nicht angewandt werde, „dann ist das eben eine unnötige Gefährdung“. So könnte es in einem Redemanuskript Spahns im kommenden Spätherbst stehen.


Wie die Berliner Ministerrunde weiterhin mehrheitlich tickt, ließ am 30. April 2020 eine Kabinettskollegin von Spahn durchblicken, Bildungsministerin Anja Karliczek. Wann wird der Schulbetrieb endlich wieder aufgenommen? „Erst wenn große Bevölkerungsgruppen geimpft sind, werden wir zum gewohnten Unterricht zurückkehren.“ Und falls diese Gruppen nicht groß genug sind? Droht dann nicht eben jene Erpressung, die KLARTEXT befürchtete: „Freiheit? Nur gegen Spritze“?


Selbst „Grünen“-Chef Robert Habeck hat neuerdings nichts dagegen, ein solches Junktim zu konstruieren. „Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen", so äußerte er sich gegenüber dem "Spiegel". Welche Lobbyisten bearbeiteten ihn entsprechend?

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lädt Politiker wie Spahn regelrecht dazu ein, eine Corona-Impfpflicht zu beschließen: In einer ersten Repräsentativumfrage sprechen sich 61 % aller Bundesbürger dafür aus. Müssen Impfverweigerer nicht darauf hoffen, dass 95 % ihrer Mitbürger voller Vorfreude dem Erlösungstag entgegenfiebern, an dem sie einen im Schnellverfahren zugelassenen Substanzencocktail injiziert kriegen? Zumindest dann dürften ihnen Zwangsimpfungen erspart bleiben.


(Harald Wiesendanger)


Anmerkungen

Zu GAVIs Sponsoring von Pfizer und GSK: https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/news/gavi-must-stop-giving-millions-subsidies-pfizer-and-gsk-pneumonia; https://www.msf.org.za/stories-news/press-releases/gavi-should-stop-awarding-special-funds-pfizer-and-gsk-pneumonia-vaccine,

Zu Spahns Vergangenheit als Pharma-Lobbyist: Auswege Infos Nr. 55/April 2018, https://www.stiftung-auswege.de/images/downloads/auswege-newsl55.pdf, Meldung „Neuer Bundespharmaminister: Merkel macht Bock zum Gärtner“.

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