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  • Dr. Harald Wiesendanger
    • 12. Nov. 2021

Ein Albtraum namens Litauen – Wohin Covid-Pässe führen können

Aktualisiert: 12. Nov. 2021

Der Immunitätsausweis als Ticket zur Freiheit? In Litauen gilt das strikteste Covid-Passwesen Europas. Gebracht hat es der Baltenrepublik ein gnadenloses Hygieneterror-Regime, das grundlegendste Menschenrechte mit Füßen tritt. Es schikaniert und erpresst Ungeimpfte, stellt sie an den Pranger, schließt sie vom öffentlichen Leben so gut wie vollständig aus, hetzt die übrige Bevölkerung gegen sie auf. Kritiker werden verleumdet und mundtot gemacht. Ein verzweifelter Familienvater berichtet von dort.


In Litauen, dem südlichsten der drei baltischen Staaten, läuft inzwischen die neunte Woche des strengsten Covidpass-Regimes in Europa. Kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil, bald soll es noch strenger zugehen.


In welch verzweifelter Lage sich Litauer befinden, die sich dem staatlichen Hygieneterror partout nicht fügen und „pieksen“ lassen wollen, schildert ein Familienvater, Gluboco Lietuva heißt er, auf Twitter in einem akut löschungsgefährdeten Thread. „Ohne Pass dürfen meine Frau und ich nur noch kleine Geschäfte betreten, in denen hauptsächlich Lebens- und Arzneimittel verkauft werden. Alles andere ist uns verboten.“



„Ohne Pass sind wir per Gesetz auch aus allen Bekleidungsgeschäften verbannt. Sogar Second-Hand-Läden müssen das Verbot durchsetzen. Niemand darf ohne den Pass kaufen oder verkaufen.“



Auch in Buchhandlungen, Drogerien, Gemischtwarenläden „dürfen wir ohne Pass nicht rein. Wir sind verbannt.“




Bis Mitte Oktober durfte sich die Famiilie zumindest noch Lebensmittel und Medikamente in kleinen Geschäften besorgen. Doch dann „beschlossen die Bürokraten, dass dies zu lasch sei: Sie verhängten eine neue Beschränkung“, derzufolge kleine Läden entweder maximal einen Käufer pro 30 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen dürfen – oder Personen ohne Pass den Zutritt verwehren müssen.



Aber „ein Kunde pro 30 qm ist für viele Geschäfte zu wenig, um zu überleben. Und so entschieden sich viele – sowohl einzelne Händler als auch ganze Ketten - für die Option, uns auszusperren. Nach dem Motto: Kill or be killed.


Auch Lidl macht mit:



Infolgedessen „besteht ohne Pass in vielen Gegenden gar keine Möglichkeit mehr, Essen zu kaufen. Die Supermärkte haben uns schon seit September ausgeschlossen, nun sperren uns auch kleine Geschäfte aus.“ Wie kommt man dann überhaupt noch an Lebensmittel? „Online. Auf Märkten im Freien. Oder man findet irgendeines der wenigen Läden, die uns den Zutritt noch nicht verbieten.“



Die meisten Apotheken unterwerfen sich ebenfalls den biofaschistischen Exzessen. Weil auch sie in der Regel nur einen einzigen Kunden pro 30 Quadratmeter einlassen dürfen, sofern sie keinen Immunittsausweis verlangen, bilden sich vor den Eingangstüren oft lange Schlangen. Patienten, die auf Arzneimittel angewiesen sind, müssen draußen bei Wind und Wetter ausharren, oft frierend und durchnässt.



Zwei von fünf Tankstellen sperren Kunden ohne Pass vollständig aus. Nur jede fünfte lässt sie weiterhin eintreten. Die übrigen gestatten lediglich zu tanken und dann draußen zu bezahlen.



Banken bieten nur Passbesitzern nach wie vor alle gewohnten Dienstleistungen. Für jeden Besucher ohne Ausweis sind bloß noch "wesentliche Finanzdienstleistungen" wie Überweisungen oder Auszahlungen erlaubt - für maximal 15 Minuten.



Auch Bibliotheken stehen nur noch Covid-Passinhabern uneingeschränkt zur Verfügung. „Ohne Pass“, berichtet Gluboco Lietuva, „darf meine Familie die Einrichtungen nicht betreten oder benutzen. Bloß ein vorbestelltes Buch können wir abholen. Getrennte Eingänge verstärken die Segregation.“


Polizisten in Zivil führen Razzien in Geschäften, Supermärkten und Einkaufszentren durch. Wahllos halten sie Menschen an und überprüfen deren Covid-Pass und Ausweis, um sicherzustellen, dass es sich um ein gültiges Zertifikat handelt, das tatsächlich dieser Person gehört. An einem einzigen Tag, dem 22. Oktober, kontrollierten fast 200 Beamte – immerhin 2,5 % aller Polizisten des kleinen Landes – 11.700 Personen, 0,4 % der litauischen Gesamtbevölkerung. Wer mit einem gefälschten Ausweis erwischt wird oder den einer anderen Person verwendet, dem droht ein Bußgeld bis zu 5000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu sechs Jahre Gefängnis.




Tag für Tag veröffentlichen litauische Medien Polizeiberichte über Personen, die sich des Hygieneverbrechens schuldig machten, mit einem fremden Ausweis Geschäfte zu betreten. „Das ist keine ‚Aufklärung zur Förderung der Impfung‘. So agiert ein Polizeistaat.“


„Wir gegen die“: Hass vergiftet das soziale Klima auch in Litauen. „Meinungen, die 2019 noch als verwerflich galten, sind 2021 zum Mainstream geworden. Das Covid-Pass-Regime hat die Bande, die uns alle in einer Gesellschaft zusammenhalten, Stück für Stück zerfetzt“, stellt der Twitter-Autor fest. Regierung, Behörden und handverlesene regimetreue „Experten“ betreiben Volksverhetzung gegen Pieks-Phobiker. „Die Ungeimpften handeln unverantwortlich“, so äußert sich Zivile Gudleviciene, Chefberater von Premierministerin Ingrida Simonyte. Die Geduld geht zur Neige. Zwar müssen wir jedermann medizinische Dienste anbieten. Aber wir könnten ihren Zugang zu Krankenhäusern einschränken und sagen, dass sie zu Hause behandelt werden.“ (1)


Außenminister Gabrielus Landsbergis ließ sich zu folgendem Statement hinreißen: „Wer es in Ordnung findet, nicht geimpft zu sein, trägt einen Großteil der Verantwortung für Kinder, deren Eltern tot sind. Ich weiß, dass über solche Leute wahrscheinlich kein irdisches Gericht urteilen wird. Aber ich hoffe, dass sie sich irgendwo vor etwas Höherem verantworten werden müssen. Wenn man ein solches Spiel spielt, sollte man nicht versäumen, sich die Hände zu waschen. Denn an ihnen klebt Blut.“ (2)


Die Sozial- und Arbeitsministerin Monika Navickiene forderte: „Wir müssen Anti-Vaxxer dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie für den Verlust so vieler Menschenleben mitschuld sind.“ (3)


Der Bürgermeister von Litauens Hauptstadt Vilnius, Remigijus Simasius, von 2008 bis 2012 Justizminister, drohte unverhohlen: „Wir müssen den Bewegungsspielraum von Ungeimpften einschränken. Wenn du Weihnachten mit deiner Familie verbringen willst, dann lass dich jetzt impfen.“ (4)


Auch in Litauen „Medien und Regierung zusammen, um die freie Meinungsäußerung zu verhindern und Proteste gegen die Covid-Politik zu unterdrücken“. Der journalistische Mainstream fordert und begrüßt die Zensur von „Desinformation“ – ein Synonym für Zweifel am offiziellen Seuchennarrativ:



„Auf diese Weise“, beklagt Lietuva, „versuchen Politiker und Medien hier und auf der ganzen Welt, das zu normalisieren, was nicht normal ist: ein autoritäres Regime der Ausgrenzung und Kontrolle, in dem unerwünschtes Verhalten mit der Verbannung aus der Gesellschaft bestraft wird.“


„Der Covid-Pass hat Litauen bereits in ein Regime des Autoritarismus und der Segregation verwandelt. Andere Länder sehen sich jetzt mit der gleichen unausweichlichen Realität konfrontiert. Wir Litauer sind bloß schon ein paar Monate weiter.“


Zu Ende gedacht


Bleibt der Covid-Pass ein Provisorium, das verschwinden wird, sobald die Pandemie abgeebt ist? Nur wenige Schritte sind nötig, um daraus eine dauerhafte Einrichtung zu machen: einen Berechtigungsschein für die Teilhabe am sozialen Leben, an der Wahrnehmung von Grundrechten. Einmal eingeführt, ist dieses System mühelos ausbaubar, um Angepasste und Aufmüpfige zu trennen, Mitläufer und Kritiker, „gute“ und „böse“ Staatsbürger. Am Horizont erscheint ein weltweites Sozialpunktesystem nach rotchinesischem Vorbild – wenn nicht schon mit Covid-19, dann spätestens mit Covid-31. Oder schon mit Covid-24?


(Harald Wiesendanger)

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